Humane Behandlung ist aber Bedingung: Terrorverdächtige an Staaten mit Foltertradition ausgeliefert

Humane Behandlung ist aber Bedingung
Terrorverdächtige an Staaten mit Foltertradition ausgeliefert

Der amerikanische Geheimdienst CIA hat seit den Terroranschlägen 2001 Dutzende ausländische Terrorverdächtige an Länder ausgeliefert, in denen gefoltert wird.

HB WASHINGTON. Das bestätigte ein Regierungsbeamter der „Washington Post“. Die US-Behörden bestünden darauf, dass die Gefangenen „human“ behandelt werden, sagte der Beamte der Zeitung. Mehrere Männer, die etwa an Syrien oder Ägypten übergeben worden waren, haben in jüngster Zeit dagegen von schweren Folterungen berichtet.

Der in Libanon geborene Deutsche Khaled el-Masri wurde nach eigenen Angaben 2003 in Mazedonien festgenommen, nach Afghanistan gebracht und dort gefoltert. Der in Syrien geborene Kanadier Maher Arar wurde 2002 auf einem Flug von Tunesien nach Kanada bei einem Zwischenstopp in New York festgenommen, an Syrien ausgeliefert und dort nach eigenen Angaben schwer misshandelt. Mamdouh Habib, ein gebürtiger Ägypter mit australischem Pass, wurde nach seiner Festnahme in Pakistan 2001 an Ägypten ausgeliefert und dort mit Elektroschocks gequält. Menschenrechtsgruppen haben gegen diese Auslieferungen bislang vergeblich protestiert.

Bush genehmigte Überstellungen

Präsident George W. Bush habe solche Überstellungen wenige Tage nach den Terroranschlägen 2001 in einer geheimen Direktive ausdrücklich genehmigt, sagte der Beamte der Zeitung. Öffentlich hat die Regierung dies nie bestätigt. Justizminister Alberto Gonzales sagte im Januar, die USA überstellten keine Gefangenen an Länder, in denen sie mit Folter zu rechnen hätten. Nach Angaben der Zeitung dürften seit 2001 bis zu 150 Gefangene an Staaten wie Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien und Pakistan ausgeliefert worden sein. Alle stehen auf einer US-Liste von Folterstaaten.

„Wir bekommen Zusicherungen und überprüfen diese, um sicherzustellen dass die Leute im Bezug auf Menschenrechte vernünftig behandelt werden“, sagte der Beamte der „Washington Post“. Die Länder hielten sich weitgehend an die Zusagen. „Nichts ist natürlich hundertprozentig sicher, außer, man steht 24 Stunden hinter ihnen.“ Grund für die Überstellung seien die hohen Haft-Kosten in den USA. Zudem hätten die Verhöre in den Ländern auch was gebracht. „Die dort gewonnenen Erkenntnisse haben geholfen, Terroranschläge zu verhindern und Leben in den USA und anderen Ländern gerettet“, sagte der Beamte.

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