Humanitäre Aktion / Französische Soldaten
Libanon-Hilfe läuft an

Die Bundeswehr hat ihre humanitäre Hilfsaktion für den Libanon gestartet. Zwei Transportflugzeuge landeten nach Angaben der Luftwaffe in der Nacht zum Samstag in der jordanischen Hauptstadt Amman. Über das militärische Engagement gibt es weiter intensive Diskussionen.

HB LAAGE/BERLIN/AMMAN/BEIRUT. Die Maschinen vom Typ Transall C-160 sollten vom Nachmittag an für Hilfsflüge einsatzbereit sein. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat unterdessen auf die Gefahren eines möglichen Bundeswehreinsatzes im Nahen Osten hingewiesen. Jeder Auslandseinsatz sei mit Risiken verbunden und dürfe nicht unterschätzt werden, sagte der CDU-Politiker am Samstag am Rande des Programms zum 50-jährigen Bestehen der Bundesluftwaffe auf dem Fliegerhorst im mecklenburgischen Laage. Die Bundesregierung müsse die Voraussetzungen schaffen, „dass wir damit zusätzlich den Schutz unserer Soldaten verbessern“. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte, dass der Wehretat für 2007 überplanmäßig um 400 Millionen Euro aufgestockt wird. Das wäre laut „Tagesspiegel am Sonntag“ weit mehr, als an zusätzlichen Kosten für die Bundeswehr durch neue Auslandseinsätze zu erwarten sei.

Jung verwies darauf, dass das deutsche Angebot, mit der Marine die Küste Libanons zu kontrollieren, in New York „sehr gut aufgenommen“ worden sei. Dabei müsse es sich um ein robustes Aufgebot handeln, das sich im Bedarfsfall wirkungsvoll verteidigen könne. Dies müsse nun noch mit der libanesischen Regierung abgestimmt werden. Jung sagte, neben den beiden ins Krisengebiet entsandten Transall-Maschinen der Luftwaffe stelle Deutschland zwei weitere solche Transporter sowie zwei Airbusse bereit. Auch sei bei entsprechenden Anforderungen der libanesischen Regierung beziehungsweise der UN der Einsatz von Beobachtungsflugzeugen nicht ausgeschlossen.

Im „Focus“ sprach sich Jung dafür aus, dass die Bundeswehr bei einem Einsatz vor der libanesischen Küste Waffenschmuggel für die Hisbollah-Miliz auch mit Waffengewalt verhindern können sollte. Dafür sei allerdings neben der grundsätzlichen Zustimmung der libanesischen Regierung „auch ein unmissverständliches Mandat der Vereinten Nationen“ nötig. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses Ulrike Mertens (SPD) unterstützte Jung im NDR-Info.

Merkel: "Wir schicken Soldaten nicht in ungewisse Abenteuer"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Einsatz deutscher Polizisten im Rahmen der UN-Friedensmission im Libanon ausgeschlossen. „Deutsche Polizeitruppen wird es nicht geben“, sagte Merkel der „Welt am Sonntag“. Die Forderung, Deutschland dürfe sich an einer militärischen Mission generell nicht beteiligen, wies Merkel zurück. Die Bundesrepublik habe eine historische Verantwortung in der Region. „Das Existenzrecht Israels gehört zur deutschen Staatsräson.“ Es gehe jetzt darum, „nicht bloß auf die Gefahren zu blicken“, sondern es sei möglich, im internationalen Verbund „Frieden im Nahen Osten zu schaffen“.

Deutschland werde alles dafür tun, um den Schutz seiner Soldaten zu gewährleisten, sagte Merkel: „Wir schicken unsere Soldaten nicht in ungewisse Abenteuer.“ Erneut bekräftigte die Kanzlerin ihre Absage an deutsche Bodentruppen. „Ich habe klar gesagt, dass der Einsatz von Kampftruppen am Boden für uns ausgeschlossen ist“, sagte Merkel. „Das hat auch historische Gründe.“ Sie schließe aber nicht aus, „dass wir um logistische Leistungen, um Lufttransporte, um Aufklärung und dazu notwendige Hilfsmaßnahmen gebeten werden“, sagte Merkel. Diese Entscheidung stehe aber jetzt nicht an.

Merkel zeigte sich optimistisch, für die Friedensmission die Zustimmung des Parlaments zu gewinnen. „Ich glaube, dass wir in einem intensiven Dialog mit den Abgeordneten eine Chance auf Zustimmung haben, wenn die jeweiligen Bedingungen stimmen“, sagte Merkel. Wichtig sei nun, das Mandat genauer zu definieren.

Steinmeier schließt längeren Einsatz nicht aus

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rechnet mit einer längeren Dauer einer UN-Friedensmission im Libanon. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich kann nicht garantieren, dass die Aufgabe in einem Jahr erfüllt sein wird. Aber wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass durch Fortschritte bei den politischen Rahmenbedingungen diese UN-Mission ein Erfolg wird.“ Dazu zählten die nachhaltige Stärkung der libanesischen Zentralregierung und die Einbeziehung der Nachbarn des Libanon in den Stabilisierungsprozess. „Dazu ist - mehr politisch als militärisch - unser Beitrag nötig. Unsere wichtigste Aufgabe ist es, die libanesische Regierung zu stärken.“

Der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, forderte unterdessen die Regierung auf, den für kommenden Mittwoch geplanten Beschluss über einen militärischen Nahost-Einsatz der Bundeswehr zu verschieben. Ramsauer sagte dem „Focus“, Sorgfalt gehe vor Zeitdruck. „Es wäre kein Beinbruch, wenn die Kabinettsentscheidung später fällt. Die Zeit ist dafür nicht reif.“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung, den Nahosteinsatz deutscher Soldaten auf Marine-Beobachter und Hilfsleistungen zu begrenzen. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte er, der deutsche Beitrag sollte darin bestehen, am Aufbau des Landes mitzuwirken, etwa durch Pioniere, die im Libanon Straßen und Brücken instandsetzen. Bei der Abstimmung im Bundestag werde es bei der Union keinen Fraktionszwang geben, kündigte er an.

Weitere Flugzeuge stehen bereit

Die Luftwaffe hat zwei weitere Transall C-160 in Wunstorf (Niedersachsen) und Landsberg (Bayern) auf Abruf bereitgestellt. Sie könnten auf Anforderung ebenfalls schnellstmöglich nach Jordanien verlegt werden, hieß es in der Mitteilung. Darüber hinaus würden zwei Transportflugzeuge vom Typ Airbus A-310 der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums in Köln-Wahn auf Abruf bereit gehalten. Nach Angaben des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günther Nooke (CDU), hat Deutschland seit Beginn der Auseinandersetzungen bereits 4,5 Millionen Euro für den Libanon ausgegeben. Deutschland werde sich mit 21 Prozent an der Finanzierung der Hilfsmaßnahmen durch die EU beteiligen, die 60 Millionen Euro betrage, sagte er am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn stellte die Zustimmung seiner Partei zu einem Friedenseinsatz der Bundeswehr im Libanon in Aussicht. „Wir Deutschen dürfen uns nicht verweigern, wenn es ein vernünftiges Konzept gibt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Co-Fraktionschefin Renate Künast wiederholte jedoch in der „Welt am Sonntag“: „Wir sind noch weit davon entfernt, über ein Ja entscheiden zu können, auch weil kein konkreter Vorschlag vorliegt.“ Zugleich kritisierten die Grünen scharf die Regierung. „Die Bundeskanzlerin ist verantwortlich für das seit Tagen anhaltende Chaos, weil sie keine Führung übernimmt und nicht klar genug angibt, welche Rolle Deutschland in einer Gesamtlösung des Konflikts übernehmen soll“, sagte Künast.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte nach einer Reise nach Syrien und in den Libanon am Samstag im RBB-Inforadio rasche humanitäre Hilfe sowie eine „diplomatische, politische Großoffensive“.

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