Hunderte Abgeordnete legten Mandat nieder: Iran: Chamenei soll schlichten

Hunderte Abgeordnete legten Mandat nieder
Iran: Chamenei soll schlichten

Der oberste geistliche Führer Irans, Ajatollah Chamenei, soll im Streit zwischen Konservativen und Reformern vermitteln. Mehr als hundert Abgeordnete haben ihr Mandat abgegeben.

HB BERLIN. Aus Protest gegen den Ausschluss tausender gemäßigter Kandidaten von den Parlamentswahlen in Iran haben 109 Abgeordnete ihr Mandat niedergelegt. Parlamentspräsident Mehdi Karubi forderte daraufhin den höchsten geistlichen Führer Ajatollah Ali Chamenei auf, in dem Streit eine Lösung zu suchen. «Wir sind in einer Sackgasse», sagte Karubi. «Der Oberste Führer muss einschreiten, um das Problem zu regeln.» Es bestehe «noch Hoffnung», dass die politische Krise beigelegt werden könne. Chamenei hatte sich bereits Mitte Januar als Schlichter eingeschaltet.

Die Abgeordneten hatten ihre Ämter am Samstag in einer live im staatlichen Rundfunk übertragenen Sitzung niedergelegt. Sie protestierten damit gegen die Einflussnahme des erzkonservativen Wächterrats auf die Wahl, die in drei Wochen stattfinden soll.

Wegen der Mandatsniederlegungen droht das Parlament lahm gelegt zu werden. Bei wichtigen Abstimmungen wie der Verabschiedung des Haushalts für das nächste Jahr ist die Zweidrittelmehrheit erforderlich. Im Parlament saßen bislang 290 Deputierte.

Der Wächterrat hatte am Freitag nach wochenlangen Protesten gegen den Ausschluss der Kandidaten eine überarbeitete Liste präsentiert. Etwa ein Drittel der ursprünglich ausgeschlossenen Politiker darf nun doch antreten. Allerdings sind damit von insgesamt 7900 Bewerbern nur 5451 zugelassen.

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