Hunderte Tote im Mittelmeer EU-Außenminister beraten über Flüchtlingspolitik

Eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer schockiert die Welt. EU-Parlamentspräsident Schulz fordert eine neue Politik. Die EU-Außenminister treffen sich heute, um über Konsequenzen zu beraten.
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Aufnahmen aus der Unglücksnacht

Luxemburg/BerlinDie Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag (10.00 Uhr) bei einem Treffen in Luxemburg über die europäische Flüchtlingspolitik beraten. Nach der jüngsten Bootstragödie im Mittelmeer mit Hunderten Vermissten hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Im Mittelpunkt dürfte dabei Libyen stehen, das wichtigste Transitland für Bootsflüchtlinge nach Europa.

Nach Angaben eines Überlebenden sollen 950 Menschen an Bord des überfüllten Fischerbootes gewesen sein. Bis zum Sonntagabend konnten 28 Überlebende gerettet und 24 Leichen geborgen werden. Offizielle Angaben zur Zahl der Vermissten gab es jedoch nicht. Das zweite schwere Unglück im Mittelmeer innerhalb von nur einer Woche löste heftige Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik aus.

„Wir waren 950 Menschen an Bord, auch 40 bis 50 Kinder und etwa 200 Frauen“, sagte ein aus Bangladesch stammender Überlebender laut Nachrichtenagentur Ansa der Staatsanwaltschaft Catania. Viele Menschen seien im Laderaum eingeschlossen gewesen. „Die Schmuggler haben die Türen geschlossen und verhindert, dass sie herauskommen“, erzählte der Mann, der in ein Krankenhaus gebracht worden war.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), forderte eine neue Flüchtlingspolitik in Europa. „Wir können nicht an dem Symptom weiter herumdoktern, sondern müssen erkennen, dass wir ein Einwanderungsgebiet sind und eine legale, geordnete Einwanderungspolitik benötigen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe).

Die EU-Minister werden auch Optionen für ein europäisches Engagement im Krisenland Libyen diskutieren. Mogherini hat dazu in den vergangenen Wochen eine Liste mit Vorschlägen erarbeitet. Sie reichen nach Angaben aus Diplomatenkreisen von einfacher Beratung bis hin zur Entsendung von EU-Friedenstruppen. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen wird allerdings vorerst nicht erwartet.

Die EU-Staaten hatten zuletzt beschlossen, nur dann zusätzliche Unterstützung in Libyen zu leisten, wenn sich die Konfliktparteien auf eine Regierung der Nationalen Einheit einigen. Seit Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, rivalisieren in dem Land islamistische Milizen und nationalistische Kräfte gewaltsam um Macht und Einfluss. UN-Vermittlungsbemühungen waren bislang nicht von Erfolg gekrönt.

Weitere Themen des Außenministertreffens sind unter anderem der Konflikt im Jemen sowie die Pläne für eine Überarbeitung der europäischen Sicherheitsstrategie. Mit Blick auf ein im Juni geplantes Spitzentreffen wollen die Minister zudem über die Beziehung der EU zu den Staaten in Lateinamerika und der Karibik reden. Mit Amtskollegen aus der Ukraine, Moldau, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan soll zudem der Gipfel zur Östlichen Partnerschaft am 21. und 22. Mai in Riga vorbereitet werden.

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17 Kommentare zu "Hunderte Tote im Mittelmeer: EU-Außenminister beraten über Flüchtlingspolitik"

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  • Warum weigern sich die Politiker die Herkunftsstaaten in Regreß zu nehmen bzw. von denen das Geld zu verlangen. Jeder "Flüchtling" muss für seine Kosten selbst aufkommen und muss bestraft werden für die vernichtung seiner papiere. Wir können unseren Staat nicht zu Gunsten der Flüchtlinge vorsätzlich vernichten, wie unsere Politiker es zur Zeit machen!!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Eigentlich sollten die ganzen Kosten die mit den Flüchtlinge entstehen den Verursacher präsentieren.

    Rechnung mit den Flüchtlingen aus Libanon, Palästina usw. an Israel schicken und den Rest, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Kosovo usw. an die USA. Wenn sie Krieg treiben wollen dann müssen sie auch für die Kosten aufkommen. Aber wer hat schon die Eier so eine Entscheidung zu treffen ?

    Statt dessen schickt die mit US Berater verwanzte EU noch Boote um die Leute aus dem Meer zu fischen oder noch besser direkt in Afrika abzuholen und ihnen noch ein Begrüßungsgeld zu bezahlen.

    Mal auf die USA schauen was sie mit illegale Mexikaner machen oder Australien mit Bootsflüchtlinge.

  • Bis alle Armen ausgereist sind? Das geht nur, wenn die Gesamtzahl gedeckelt ist.

    Nehmen wir mal Somalia mit einer Fertilitätsrate von 6,7 (war auch schonmal bei knapp 8). Die Armut wächst dort schneller nach, als wir sie aufnehmen könnten, es wird nie enden.

  • Jeder weiß was Russisches Roulette ist. Wenn ein Mensch dies im Ausland praktiziert ist es nicht unsere Pflicht ihn davon mit unseren Steuern von seinem Tun abzuhalten.
    Wer als Flüchtling sich in solche Boote setzt spielt russisches Roulette.
    Auch die Diskussion um die Menschenschmuggler führt nicht weiter. Was hilft ist das Vorgehen Australiens. Wir sollten jeden zurückschicken, der ohne Erlaubnis über das Mittelmeer zu uns kommt. Die Schmuggler identifizieren und aburteilen. Als nach dem 2. Weltkrieg unsere Eltern und Großeltern das Asylrecht unterschrieben waren die heutigen Zustände völlig unvorhersehbar. Da sich die Ausgangslage derartig verändert hat, sollten wir uns das Recht nehmen, diese Strukturen entsprechend nach unseren Vorstellungen zu ändern. Vor allem sollte es keinerlei öffentliche Unterstützung mehr für Gutmenschen und NGOs geben die auf unsere Kosten diese Massenbewegung nach Europa dulden und unterstützen. Wer einen Ausländer reinbringt haftet mit seinem Geld und Eigentum. Das wär´s.

  • Auf die Schnelle gibt es zwei Lösungen: entweder man schickt seetaugliche Schiffe
    zu den Ausreisewilligen und dies über die nächsten Jahrzehnte, bis alle armen Menschen aus Afrika, etc. ausgereist sind, oder man sperrt den Weg über das Mittelmeer. Man kann es jedoch auch einfach so weiterlaufen lassen wie bisher.
    Wenn ich unsere Politprofis richtig einschätze, dann geht es nach einer kurzen Zeit der Empörung weiter wie bisher.

  • Wieso funktioniert hier nicht ,was in Australien wunderbar klappt.
    Da werden die Boote rigoros zurückgeschickt, es gibt "No Way" für die Menschen dort an Land zu gehen, Innerhalb kürzester Zeit haben die Schlepper nichts mehr zu tun und damit hat der Spuck ein Ende.
    Wir können hier in Deutschland 13 Millionen Menschen keine Arbeit anbieten bei der mehr wie Hartz4 Niveau rauskommt, was sollen diese Menschen also hier arbeiten, falls sie überhaupt zum arbeiten kommen.
    Wir haben 1,4 Millionen Aufstocker die 4 Std. am Tag arbeiten, also alles umetikettierte Arbeitslose die sich was dazuverdienen.
    Die Kolonialzeit war nicht die schlechteste Zeit die Afrikanische Länder hatten.
    Wer mal in Afrika war uns sich den vergleich zwischen Europäischen Farmen und Afrikanischen angesehen hat weiß was ich meine. Eigeninitiative ist da ein Fremdwort, man ist dann lieber Reiselustig.
    Hütchenspieler, Obstverkäufer und Drogenhändler hätten wir eigentlich genug.

  • Das Asylrecht muß unverzüglich -->>abgeschafft werden, um diesen nicht mehr beherrschbaren Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen zu stoppen. Nur ein solches deutliches Signal könnte diese ungebildeten Nichtschwimmer davon abhalten, um jeden Preis hierher zu kommen. Es muß sich weltweit herumsprechen, daß es KEINEN Sinn macht, diese Reise anzutreten. Dazu wird aber weder diese noch die nächste Regierung in der Lage sein, höchstens eine , deren Zusammensetzung den Gutmenschen und der versammelten Asylindustrie dann ganz bestimmt nicht mehr gefallen dürfte.

  • Schaut euch mal folgende Story an: Italien hat tatsächlich einmal illegale Migranten zurückgebracht - nach Lybien. Das Ende der Geschichte: Der europäische Gerichtshof hat Italien dafür verurteilt, jeder der Flüchtlinge bekam nochmal 15.000 Euro Entschädigung.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/urteil-italien-muss-abgeschobene-fluechtlinge-entschaedigen-a-817220.html

    So schaut es aus. Die EU mit ihren zahlreichen Instanzen steht sich selbst im Weg, die Schleusen sind weit offen und keiner ist mehr in der Lage, die europäischen Grenzen zu verteidigen.

  • Was für eine Moral Orgie jetzt wieder bei den Öffentlich Rechtlichen und deren Geistesverwalten abläuft ist schwerlich zu ertragen. Die haben keinerlei Vorstellung was auf uns selbst verschuldet zukommt. Der kriminelle Aktionismus scheint doch wirklich Früchte zu tragen.

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