Hypo Alpe Adria
Österreich droht Ärger aus Brüssel

Nach dem Desaster um die Hypo Alpe Adria braucht das Bundesland Kärnten nun Geld von der Republik Österreich. Die steckt wegen der Skandalbank nun aber selbst in der Bredouille – es droht Ärger aus Brüssel
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WienDer Republik Österreich droht wegen des Zahlungsstopps der Bad Bank der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria nun auch noch Ärger aus Brüssel. „Die EU-Kommission prüft, ob es Ansatzpunkte für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gibt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). Bei einem Vertragsverletzungsverfahren wird geprüft, ob Gesetze eines EU-Mitglieds gegen EU-Recht verstoßen.

An diesem Freitag treffen sich hochrangige Vertreter aller fünf deutschen Bankenverbände sowie des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft mit Generaldirektor Jonathan Faull aus dem zuständigen Kommissariat für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion. „Das zeigt, dass das Thema auch in Brüssel sehr ernst genommen wird“, sagte Kemmer.

Hintergrund für das Treffen ist die umstrittene Art und Weise, wie Österreich EU-Vorgaben zur Abwicklung von Banken umgesetzt hat, sowie ein speziell für die Heta geschriebenes Gesetz namens HaaSanG. Diese Gesetze sind so aufgebaut, dass Bürgschaften des Bundeslandes Kärnten ins Leere laufen, die für die Heta-Schulden gelten. „Aus unserer Sicht verstoßen das Hypo-Alpe-Adria-Sondergesetz und das Moratorium der Heta gegen die EU-Kapitalverkehrsfreiheit und damit gegen die EU-Verträge“, sagte Kemmer.

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