Hypo Alpe Adria Österreich droht Ärger aus Brüssel

Nach dem Desaster um die Hypo Alpe Adria braucht das Bundesland Kärnten nun Geld von der Republik Österreich. Die steckt wegen der Skandalbank nun aber selbst in der Bredouille – es droht Ärger aus Brüssel
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Ob die Haftungen des Landes für die Hypo-Nachfolgerin - die Bad Bank Heta - zum Tragen kommen, ist offen. Quelle: Reuters
Hypo Alpe Adria

Ob die Haftungen des Landes für die Hypo-Nachfolgerin - die Bad Bank Heta - zum Tragen kommen, ist offen.

(Foto: Reuters)

WienDer Republik Österreich droht wegen des Zahlungsstopps der Bad Bank der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria nun auch noch Ärger aus Brüssel. „Die EU-Kommission prüft, ob es Ansatzpunkte für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gibt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). Bei einem Vertragsverletzungsverfahren wird geprüft, ob Gesetze eines EU-Mitglieds gegen EU-Recht verstoßen.

An diesem Freitag treffen sich hochrangige Vertreter aller fünf deutschen Bankenverbände sowie des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft mit Generaldirektor Jonathan Faull aus dem zuständigen Kommissariat für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion. „Das zeigt, dass das Thema auch in Brüssel sehr ernst genommen wird“, sagte Kemmer.

Welche deutschen Institute zittern müssen
L-Bank - zweistelliger Millionenbetrag
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Die staatliche Förderbank für das Land Baden-Württemberg soll bei der Heta, dem Nachfolgeinstitut der Hypo Alpe Adria, mit einem zweistelligen Millionenbetrag engagiert sein.

DZ Bank - mittlerer zweistelliger Millionenbetrag
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Auch auf das Zentralinstitut der Genossen könnte durch den Schuldenschnitt ein Millionenverlust zukommen.

DWS Investment - 275 Millionen Euro
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Die Deutsche Asset & Wealth Management Investment gehört zur Deutsche Bank Gruppe und könnte ebenfalls Millionen bei der Hypo Alpe Adria verlieren.

NRW-Bank - 276 Millionen Euro
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Die Förderbank des Landes NRW ist ebenfalls in Österreich engagiert gewesen.

Pimco - 292 Millionen Euro
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Die Allianz-Tochter Pimco ist im sonnigen Kalifornien zuhause. In Österreich droht Pimco nun durch den Schuldenschnitt ein Millionenverlust.

FMS Wertmanagement - 295 Millionen Euro
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Die FMS – die Bad Bank der Hypo Real Estate in München – macht ihrem Namen alle Ehre, und muss um das Geld fürchten, das in der Hypo Alpe Adria steckt.

Düsselhyp - 348 Millionen Euro (Stand: Ende 2013)
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Die Düsseldorfer Hypothekenbank hat noch Altlasten der Hypo Alpe Adria in den Büchern. Für die Bank könnte das sogar zu einer Schieflage führen.

Hintergrund für das Treffen ist die umstrittene Art und Weise, wie Österreich EU-Vorgaben zur Abwicklung von Banken umgesetzt hat, sowie ein speziell für die Heta geschriebenes Gesetz namens HaaSanG. Diese Gesetze sind so aufgebaut, dass Bürgschaften des Bundeslandes Kärnten ins Leere laufen, die für die Heta-Schulden gelten. „Aus unserer Sicht verstoßen das Hypo-Alpe-Adria-Sondergesetz und das Moratorium der Heta gegen die EU-Kapitalverkehrsfreiheit und damit gegen die EU-Verträge“, sagte Kemmer.

Kärnten muss Österreich anpumpen
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