Hypotheken-Krise
Bush beruhigt die US-Wirtschaft

Die US-Wirtschaft ist nach Einschätzung von Präsident George W. Bush stark genug, um die derzeitige Unruhe an den Finanzmärkten zu verkraften. Gleichzeitig räumte er aber Probleme der weltgrößten Volkswirtschaft ein.

HB WASHINGTON. George W. Bush sieht keine Gefahr: Seiner Ansicht nach kann die US-Wirtschaft die Unruhe an den Märkten verkraften. Die Liquidität im System sei sehr groß, sagte Bush vor einer kleinen Runde von Reportern im Finanzministerium. Daher könne auf solche Ereignisse flexibel reagiert werden. Was die US-Wirtschaft grundsätzlich so stark mache, seien die Beschäftigtenzahl, eine niedrige Inflation und eine robuste Weltwirtschaft.

Bush räumte mit Blick auf die Hypotheken-Krise zwar ein, dass sich der Immobilienmarkt in jüngster Zeit zu einem Problem für die weltgrößte Volkswirtschaft entwickelt habe. Momentan sehe es aber nicht nach einem tiefen Fall, sondern eher nach einer „weichen Landung“ in diesem Bereich aus. Er und Finanzminister Henry Paulson würden das weitere Geschehen an den Märkten genau beobachten.

In einem Interview mit dem Sender Fox News sprach sich Bush dagegen aus, wegen der Probleme im Hypotheken-Markt und ersten Pleiten betroffener Firmen die Gesetze zu ändern. Dies sei derzeit nicht nötig, betonte er. Zunächst müsse das bestehende Recht konsequent angewendet werden.

Die US-Wirtschaft hatte im zweiten Quartal nach einer Schwäche in den ersten drei Monaten des Jahres wieder deutlich an Fahrt gewonnen und war mit einer hochgerechneten Jahresrate von 3,4 Prozent gewachsen.

Auch die US-Notenbank hatte sich erst am Dienstag trotz der jüngsten Kurseinbrüche an den Börsen und der Krise am Hypothekenkreditmarkt zuversichtlich über die Konjunktur geäußert. Ihrer Einschätzung nach ist auch in den nächsten Quartalen ein Wachstum mit moderater Geschwindigkeit zu erwarten.

Veto gegen Steuererhöhungen

Bush wandte sich zudem strikt gegen Steuererhöhungen durch den von Demokraten beherrschten Kongress. „Die Demokraten im Kongress wollen die Steuern anheben und in neue Regierungsprogramme stecken. Das lehne ich mit Bestimmheit ab“, sagte Bush nach einer Kabinettsberatung über den wirtschaftspolitischen Kurs. Er drohte sein Veto an, um „Staatsausgaben zu begrenzen und die Steuern niedrig zu halten“.

Der Kongress entscheidet in den nächsten Monaten über eine Reihe von Haushaltsgesetzen für das nächste Jahr. Die Demokraten wollen über die nächsten fünf Jahre rund 200 Milliarden US-Dollar (145 Mrd Euro) mehr ausgeben als von der Bush-Regierung vorgesehen.

Sollten die Demokraten alle ihre geplanten zusätzlichen Ausgaben durchbringen, hätte dies die größte Steueranhebung in der Geschichte zur Folge, erklärte Bush. Der Präsident unterstrich sein Ziel, dass das US-Haushaltsdefizit innerhalb von fünf Jahren beseitigt ist und bis zum Jahr 2012 wieder einen Etatüberschuss erzielt wird.

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