IAEA-Bericht: El Baradei stellt Irans guten Willen in Frage

IAEA-Bericht
El Baradei stellt Irans guten Willen in Frage

Eine Woche vor Ablauf einer Uno-Frist wachsen Zweifel an Irans Kompromissbereitschaft im Atomstreit. Teheran ignoriere die Beschlüsse des Weltsicherheitsrates und setze die Arbeiten an seinem Atomprogramm unbeirrt fort, heißt es in einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wie das Handelsblatt aus IAEA-Kreisen in Wien erfuhr.

jdh / ebo / ink / mzi WIEN / BRÜSSEL. Der Generaldirektor der Behörde, Mohamed el Baradei, will den Bericht nächste Woche an den Sicherheitsrat leiten. Diplomaten am Sitz der Atomenergiebehörde sagten, der IAEA-Bericht werde bestätigen, dass sich Iran um drei Kernforderungen des höchsten Uno-Gremiums nicht schert: So habe es keine verbesserte Kooperation mit den Inspekteuren gegeben. Iran habe weiter Uran angereichert und die Arbeiten an dem Schwerwasserreaktor Arak fortgesetzt. Es bestehe zwar die Möglichkeit, dass Teheran vor Ablauf der Frist am 21. Februar sein Verhalten noch ändere. Bisher sei dies jedoch nicht zu erkennen.

Ähnlich pessimistisch klingt ein im Ratssekretariat von EU-Chefdiplomat Javier Solana erarbeitetes Papier – das allerdings bereits vergangene Woche sowohl von Solana als auch den EU-Regierungen verworfen worden war. „Wir müssen damit rechnen, dass der Iran irgendwann in der Lage sein wird, Uran bis zu dem für ein Waffenprogramm notwendigen Grad anzureichern“, hieß es in dem dreiseitigen Papier, das eigentlich Grundlage für die Debatten der EU-Außenminister am Montag hatte sein sollen, dann aber abgelehnt wurde. EU-Diplomaten widersprachen dem Eindruck, man habe die Hoffnung auf eine diplomatische Beilegung des Streits aufgegeben.

„Wir müssen weiter zweigleisig vorgehen – mit Druck und Anreizen“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Dass die Verhandlungen bisher nicht gefruchtet hätten, bedeute nicht, dass es zu spät sei, Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Eine Einigung sei auch zu einem späten Zeitpunkt möglich, wie das Beispiel Nordkoreas zeige. Die EU setze weiter auf eine Mischung aus Dialog und gezielten Sanktionen.

Allerdings gerät die EU zunehmend unter Druck der USA, die für einen härteren Kurs werben. Zuletzt drang Vize-Finanzminister Robert Kimmitt in Berlin darauf, dass sich Deutschland den einseitig von den USA verhängten Finanzsanktionen anschließt. Als Beleg für die Gefährlichkeit Irans hatten US-Militärs im Irak angeblich aus Iran stammende Waffen für schiitische Milizen präsentiert. Die Demokraten im US-Kongress zogen nach dem Briefing in Bagdad Vergleiche mit der Situation vor Beginn des Irak-Krieges: Damals waren ebenfalls „Beweise“ für die Existenz von Massenvernichtungswaffen vorgelegt worden, die sich später als haltlos erwiesen. Präsident George W. Bush betonte am gestrigen Dienstag, er wolle den politischen Druck auf Teheran erhöhen – plane aber keinen gewaltsamen Konflikt.

Die Bundesregierung und die allermeisten EU-Regierungen lehnen bisher einseitig vom Westen verhängte Sanktionen ab. Nur eine einheitliche internationale Haltung könne Iran beeindrucken. Berlin weist auch US-Forderungen zurück, die staatlichen Exportbürgschaften für Ausfuhren in Iran einzustellen. Allerdings wurde intern entschieden, das Volumen von derzeit rund fünf Mrd. Euro Deckungssumme nicht auszuweiten: Es werden also nur noch in dem Umfang neue Hermes-Bürgschaften übernommen, in dem die iranische Seite ihre Rechnungen für abgesicherte Altgeschäfte begleicht.

Die Debatte um weitere Sanktionen wirkt sich dennoch aus: Neueste Zahlen zeigen, dass der früher boomende deutsch-iranische Handel weiter einbricht. So wurden von Januar bis November 2006 noch deutsche Waren im Wert von 3,8 Mrd. Euro nach Iran geliefert – ein Rückgang von 7,8 Prozent. Die Importe aus Iran sanken auf ein Volumen von 367 Mill. Euro, ein Minus um 15 Prozent.

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