IAEA hatte Stopp der umstrittenen Uran-Anreicherung gefordert
Iran schreibt Atomprogramm per Gesetz fest

Im Iran wurde im Grundsatz ein Gesetzt zum umstrittenen Atomprogramm des Landes beschlossen. Unter Rufen wie „Tod den USA“ und „Gott ist groß“ hat das konservativ geprägte Parlament damit die Regierung zur Fortsetzung des Atomenergieprogramms verpflichtet.

HB TEHERAN. Die Regierung wird in dem Gesetz nicht explizit aufgefordert, die Urananreicherung sofort fortzusetzen oder die Kontrollen durch UN-Inspektoren auszusetzen. Aber sie soll einen geschlossenen Atomenergiezyklus schaffen, zu dem die Anreicherung von Uran gehört. Dieser Prozess ist umstritten, da mit angereichertem Uran sowohl Atomenergie gewonnen als auch Atomwaffen gebaut werden können. Alle 247 Anwesenden der insgesamt 290 iranischen Abgeordneten stimmten für den Gesetzentwurf. Die USA werfen dem Iran vor, ein Atomwaffenprogramm zu betreiben.

„Die Botschaft dieses Gesetzes ist, dass wir uns dem Druck nicht beugen ... Die iranische Nation ist fest entschlossen, die Nukleartechnologie friedlich zu nutzen“, sagte Parlamentspräsident Gholamali Haddadadel. Der Iran hat die Vorwürfe der USA immer abgestritten und bekräftigt, nur an einer friedlichen Nutzung der Atomenergie interessiert zu sein. Auch die Europäische Union (EU) hat das Land aufgefordert, die Urananreicherung bis zum nächsten Treffen der UN-Atombehörde IAEA zu stoppen. Wenn der Iran diese Forderung nicht erfüllt, kann die IAEA den Streit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) übertragen, der Sanktionen gegen den Iran verhängen kann.

EU-Vertreter wollen sich am Freitag in Paris mit einer Delegation aus dem Iran treffen, um im Atomstreit eine Lösung zu finden. Die EU hatte dem Iran bereits angeboten, dem Land nukleare Materialen für seine Atomkraftwerke zu liefern, wenn der Iran die Urananreicherung stoppe. Der Iran besteht aber auf sein Recht, selbst nukleare Materialien herzustellen. „Wir hoffen, dass Europa sich flexibler zeigt, so dass wir eine Einigung erzielen können“, hatte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Samstag gesagt. „Europas Verpflichtungen sollten handfest, konkret, akkurat und klar sein.“

Um die breite Unterstützung für das Atomprogramm in der Bevölkerung zu zeigen, haben Studenten für Montag eine Menschenkette um die Gebäude der Atomenergiebehörde des Landes angekündigt.

Nach Einschätzung von Beobachtern will der Iran durch den Parlamentsbeschluss der Außenwelt signalisieren, dass das konservative Parlament der Regierung eine unversöhnlichere Haltung im Atomstreit vorschreiben könnte, sollte der diplomatische Druck auf die Regierung in Teheran zu stark werden. Noch am Sonntag bezeichneten Abgeordnete das neue Gesetz als zu weich. „Wir müssen für ein Gesetz stimmen, das den Stopp der Urananreicherung beendet“, sagte der Said Abutaleb. Zurzeit reichert der Iran kein Uran an. Aber er baut Zentrifugen dafür und hat die Anreicherung von Tonnen von Rohuran in Aussicht gestellt.

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