HB REYKJAVIK. Jetzt will der isländische Präsident die umstrittene Milliarden-Rückzahlung an ausländische Kunden der zusammengebrochenen Bank Icesave vom Volk entscheiden lassen. Das Staatsoberhaupt Olafur Ragnar Grimsson entschloss sich zu diesen ungewöhnlichen Schritt, nachdem im Land der Widerstand gegen einen vom Parlament bereits verabschiedeten Rückzahlungsplan gewachsen war. Er werde den umstrittenen Gesetzentwurf nicht unterschreiben, teilte Grimsson am Dienstag in Reykjavik mit. Es geht um rund 3,8 Mrd. Euro, die Sparer vor allem aus Großbritannien und den Niederlanden Icesave, der Online-Tochter der großen isländischen Bank Landsbanki, anvertraut hatten.
In den vergangenen Tagen hatten 61 000 der 320 000 Einwohner Islands ein Protestschreiben gegen die Auszahlungspläne unterzeichnet. Grimsson betonte, das sei „ein Viertel der Wählerschaft“, und sprach sich deshalb für ein Referendum aus. Grimssons Schritt dürfte die innenpolitischen Turbulenzen in dem von der Finanzkrise hart getroffenen Inselstaat verschärfen. Islands Parlament hatte den Entwurf nach heftigem Streit am 30. Dezember mit einer knappen Mehrheit von 33 zu 30 Stimmen verabschiedet. Ein Viertel der Einwohner hatte in einer Petition jedoch gegen das Inkrafttreten gestimmt.
Die Milliardeneinlagen von rund 340 000 britischen und niederländischen Kunden waren zunächst von den Regierungen in London und Den Haag garantiert worden.
Der Zusammenbruch des isländischen Bankensystems nach der Zuspitzung der weltweiten Finanz-Turbulenzen im Herbst 2008 hatte das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Auf dem Tiefpunkt warnte die Regierung sogar vor einer Staatspleite.
Für die isländischen Bürger wurde der Streit um die Rückzahlungsmodalitäten zu einem besonders bitteren Symbol für die alles andere als gerechte Verteilung der Krisenlasten: Die Isländer müssen die Folgen des Zusammenbruchs der Banken tragen. Verbitterte Menschen, viele von ihnen durch die Finanzkrise arbeitslos und hoffnungslos überschuldet, hatten gegen die kollektive Rückzahlung der Icesave-Schulden demonstriert.
Lieber Gardar,
Links oder rechts tut hier nichts zur Sache. Oder wollen Sie allen Ernstes behaupten dass die icesave Misere sei auf Unterwanderung von SED Spitzeln zurückzuführen ist?
Zurück zum Thema: Worum geht es eigentlich?
in einigen blättern Europas steht dass island seine Schulden nicht zahlen will. Das ist und war nie der Fall.
Die isländer fühlen sich von übermächtigen Gegnern überrumpelt und verraten (Nato Partner). Die Vertragsbedingungen wurden diktiert, sind einseitig und ungerecht. Der icesave Vertrag ist für island was der Versailler Vertrag für Deutschland war.
ich lebe seit 10 Jahren in der Schweiz und ich würde unter normalen Umständen den Gang vors Volk sehr begrüssen. in island sind die Umstände aber alles andere als normal. Welche Optionen gibt es denn?
Wir isländer glauben an Gleichheit und Fairness. Das Volk ist verständlicherweise sauer weil der Vertrag unfair ist und handelt aus gutem Glauben. ich wünschte dass die Holländer und die briten fair spielen würden. Die Welt ist aber nicht fair. island hat gesehen wozu diese Ehrenleute fähig sind. Der iWF wurde angewiesen nicht zu helfen bis island dem Vertrag zustimmt. Die EU lehnt jede Rechtshilfe ab obwohl man in brüssel sehr wohl weiss dass diese Misere nicht zuletzt auf Unzulänglichkeiten in der Gesetzgebung für Geldgeschäfte im Europäischen Wirtschaftsraum zurückzuführen ist. (Die Gesetzgebung sieht einen Systemabsturz aller banken gar nicht vor)
Unser Präsident hat dem Volk einen bärendienst erwiesen. Er hat nicht weniger als die büchse der Pandora geöffnet. Was soll dabei rauskommen?
Wo leben diese Leute…ach ja auf einer kleinen insel weit oben im Atlantik.
Die Situation ist einfach. Die isländer haben die Wahl zwischen Einzelhaft oder Arbeitslager.
Da hilft kein jammern
Als ein in island lebender aber in Deutschland ausgebildeter und lange ansässiger isländer muss ich sagen das der beitrag des isländers Örn Sigurdsson mich sehr überrascht hat.
Seine ersten zwei Sätze sind gut genug aber dann fängt er an 60.000 seiner Landsleute zu diffamieren.
Die isländische Regierung ist keine Mittelinksregierung. Sie selbst berühmt sich die erste reine Linksregierung in der Geschichte islands zu sein. Der Präsident hat ja auch früher einer Linkspartei angehört und deshalb ist es zu schätzen das er nun auf die Proteste von über 60.000 empörten isl¨ndischen bürgern reagiert.
Mag sein das dieser seiner beitrag auf der Tatsache beruht, das der Vorsitzender der isländischen Verhandlungskommission mit den briten und Holländern, seine Ausbildung teilweise an der SED-eigenen Hochschule für politische Ökonomie im damaligen Ost-berlin erhalten hat und dort auch ein gewisser Örn ausgebildet wurde.
Einerseits habe ich Verständnis für die Sparer, welche auf die isländische Einlagensicherung vertrauten und auf ihre Ansprüche pochen.
Andererseits kann ich auch den isländischen bürger verstehen, der auf das Geschäftsgebahren der isländischen banken keinen Einfluss hatte und nun die "Suppe auslöffeln" muss.
Hier denke ich auch an das grosszügige Versprechen unserer bundeskanzlerin was die Sicherheit von Sparguthaben anbelangt.
Wenn im worst-case-Fall insbesondere der einheimische bürger die massiven Folgen tragen muss, anderseits keinen Einfluss die nationalen Privatbanken hat, sollten wir das Einlagensicherungssystem dringend überdenken und die Einlagensicherung hinsichtlich der Höhe und insbesondere auf die eigene bevölkerung beschränken.
Alles andere ist eigentlich unmoralisch und geht gegen meinen Gerechtigkeitssinn.
Wenn ausländische Anleger ihre Gelder in privat geführten bankinstituten anlegen, müssen sie das Risiko ihrer Entscheidung selber abschätzen und tragen.
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