MailandDer frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi (76) hat mit einem politischen Rundumschlag auf seine Verurteilung wegen Steuerbetrugs geantwortet. Am Tag nach dem Mailänder Urteil griff er die Justiz an, nannte seinen Nachfolger Mario Monti einen „Rezessions-Regierungschef“ und übte scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Haltung in der Euro-Schuldenkrise. Politische Beobachter werteten seine harte Kritik als Wahlkampf mit Blick auf das Parlamentsvotum im April.
Berlusconi kündigte an, weiter in der Politik mitmischen zu wollen. „Ich fühle mich verpflichtet, auf dem Spielfeld zu bleiben“, sagte er am Samstag. Später bekräftigte der 76-Jährige jedoch, dass er dabei nicht als Spitzenkandidat seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) für die Wahl im Frühjahr 2013 antreten werde. Seine Anwälte kündigten unterdessen Berufung gegen die Haftstrafe für ihren Mandanten an.
Das italienische Verfassungsgericht kassiert das im Jahr zuvor vom Parlament verabschiedete Immunitätsgesetz („Lex Berlusconi“) für die vier höchsten Amtsträger der Republik.
Im Verfahren wegen Richterbestechung spricht ein Mailänder Gericht Berlusconi wegen Verjährung frei.
Die Zeitung „La Repubblica“ berichtet, Berlusconi habe die Geburtstagsfeier einer jungen Frau, Noemi Letizia, besucht. Er soll der 18-Jährigen ein kostspieliges Geschenk gemacht haben und von ihr „Papi“ genannt worden sein.
Berlusconis Ehefrau Veronica Lario reicht die Scheidung ein. Grund sollen die Gerüchte über die Kontakte ihres Mannes zu jungen Frauen sein.
Eine Prostituierte berichtet der Zeitung „Corriere della Sera“, sie habe gemeinsam mit anderen Frauen an Partys in Berlusconis römischer Residenz teilgenommen und dafür Geld erhalten. Bei einer anderen Gelegenheit habe sie dort die Nacht verbracht.
Die spanische Zeitung „El País“ veröffentlicht Bilder halb nackter Frauen auf Berlusconis Anwesen in Sardinien.
Ein Mailänder Gericht verurteilt Berlusconis Holding Fininvest wegen eines „gekauften Urteils“ beim Erwerb des Verlags Mondadori zu einem Schadenersatz in Höhe von 750 Millionen Euro an den Konkurrenten Cir SpA.
Berlusconi setzt sich für die minderjährige „Ruby“ ein, nachdem sie unter Diebstahlsverdacht von der Polizei festgenommen wurde. Viele sehen darin einen Fall von Machtmissbrauch.
Das Gericht der Europäischen Union entscheidet, dass Berlusconis Medienkonzern Mediaset und weitere Fernsehsender und Kabelbetreiber staatliche Beihilfen in Millionenhöhe zurückzahlen müssen. Mediaset soll bei der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen 2004 von der italienischen Regierung bevorzugt worden sein.
Nach nur knapp drei Wochen im Amt erklärt der Minister für die Verwirklichung des Föderalismus, Aldo Brancher, vor Gericht, wo er sich wegen Hehlerei in einem Bankenskandal verantworten muss, seinen Rücktritt aus der italienischen Regierung. Berlusconi hatte seinen langjährigen Vertrauten und einstigen Manager seiner Firma Fininvest ins Kabinett geholt, um ihn damit der Justiz zu entziehen. Am 28. Juli wird Brancher wegen Hehlerei zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.
Die Zeitung „La Repubblica“ veröffentlicht einen Bericht über merkwürdige Finanztransfers von Berlusconi. Er soll zwischen 2005 und 2009 mehr als 20 Millionen Euro über eine schweizerische Bank an die Offshore-Gesellschaft Flat Point in Antigua überwiesen haben, wobei der Zweck der Zahlungen als suspekt gilt.
Vor einem Gericht in Mailand beginnt der Prozess gegen Berlusconi wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen und wegen Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ministerpräsidenten vor, in 13 Fällen Sex gegen Bezahlung mit der damals 17-jährigen Marokkanerin „Ruby“ gehabt und später seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um den Fall zu vertuschen.
Ein Berufungsgericht in Mailand verurteilt das Familienunternehmen von Berlusconi wegen Korruption zur Zahlung von 560 Millionen Euro an eine Konkurrenzfirma. Bei der Übernahme des Verlags Mondadori sollen Mitarbeiter von Berlusconis Fininvest-Holding einen Richter bestochen haben. Mit seiner Entscheidung bestätigt das Berufungsgericht ein Urteil von 2009 aus einer niedrigeren Instanz. Die Richter reduzieren jedoch den Schadenersatzanspruch von ursprünglich 750 Millionen Euro.
Der Geschäftsmann Gianpaolo Tarantini wird wegen mutmaßlicher Erpressung von Berlusconi festgenommen. Der Unternehmer hatte eingeräumt, Prostituierte für Partys im Anwesen des Politikers engagiert zu haben. Nun wird er verdächtigt, Schweigegeld für seine Kooperation bei laufenden Ermittlungen gefordert zu haben.
Am selben Tag wird bekannt, dass der Regierungschef in einem abgehörten Telefongespräch über sein Land herzog. „In ein paar Monaten verschwinde ich aus diesem Scheißland, von dem mir schlecht wird“, soll der Regierungschef gepoltert haben. Das sei eines dieser Dinge, die man am späten Abend mit einem Lächeln sage und nicht ernst meine, wurde er kurz darauf von italienischen Medien zitiert.
Oppositionspolitiker fordern Aufklärung darüber, ob Berlusconi tatsächlich Prostituierte in Regierungsflugzeugen zu seinen Privatpartys eingeflogen habe. Italienische Medien veröffentlichten Mitschriften aus abgehörten Telefonaten, die aus Ermittlungen gegen Tarantini stammen. Dieser soll Frauen für Sex mit Berlusconi bezahlt haben. Den Mitschriften zufolge prahlte Berlusconi damit, in einer Nacht „nur mit acht Frauen“ geschlafen zu haben, als elf vor seiner Zimmertür Schlange gestanden hätten.
Die Nachrichtenagentur ANSA berichtet, dass Tarantini auf freien Fuß gesetzt wurde. Tarantini war zuvor unter dem Verdacht festgenommen worden, er habe Berlusconi erpresst. Wie ANSA meldet, sah es ein Gericht in Neapel als erwiesen an, dass es sich umgekehrt verhielt und Berlusconi den Unternehmer für Falschaussagen bezahlte.
Hart ging Berlusconi erneut mit Kanzlerin Merkel ins Gericht. Berlin habe ihn gezwungen, auf EU-Gipfeln Maßnahmen zu akzeptieren, mit denen er nie einverstanden gewesen sei. Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten ihn kurz vor seinem Abgang als Regierungschef bei einem Gipfel 2011 in deutlichen Worten Worten aufgefordert, den Schuldenabbau zu beschleunigen.
Berlusconi erinnerte an eine Pressekonferenz, bei der Merkel und Sarkozy auf die Frage nach seiner Zuverlässigkeit nur gelächelt hätten. „Mit diesem Lächeln haben Merkel und Sarkozy einen politischen Anschlag auf meine internationale Glaubwürdigkeit versucht“, meinte er.
Der Sparkurs seines Nachfolgers Monti werde die Wirtschaft in eine Rezessionsspirale führen. Die Italiener seien verstört über die brutale Art, mit der der Staat Steuerzahler behandele, sagte er.
Berlusconi sagte auch, er müsse den „Justizplaneten“ reformieren, damit anderen Bürgern nicht passiere, was ihm passiert sei. Seine Partei hatte sich nach dem Urteil hinter ihn gestellt und das Urteil als „politisch motivierten Mordversuch“ gegeißelt. Es wurden sofort auch Stimmen laut, er solle jetzt doch noch einmal kandidieren.
Erst am Mittwoch hatte der skandalumwitterte Berlusconi offiziell mitgeteilt, dass er bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2013 nicht wieder Kandidat für das Amt des Regierungschefs werden wolle. Seine Verurteilung im Prozess um Steuerbetrug und Hinterziehung will Berlusconi nicht hinnehmen. Nach Verkündung der Haftstrafe gegen den 76-Jährigen wollen seine Anwälte in die nächste Instanz gehen. Erst in einer dritten Instanz würde das Urteil rechtskräftig.
Geburtstag: 29. September 1936
Geburtsort: Mailand
Vater: Bankangestellter Luigi Berlusconi (1908-1989)
Mutter: Rosa Bossi (1911-2008)
Familienstand: getrennt lebend, seit 2009 in Scheidung
Kinder: drei Töchter und zwei Söhne aus zwei Ehen
1961 Jura-Examen mit Bestnote der Universität Mailand
1,64 Meter
„Cavaliere“ (Ritter, Kavalier)
1994 Gründung der Forza Italia, 2008 neue Partei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit)
Von Mai 1994 bis Januar 1995, dann von 2001 bis 2006, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt am 8. Mai 2008. Im November 2011 trat Berlusconi nach einer langen Reihe von Skandalen zurück.
Rund 150 Firmen, darunter der Fußballverein AC Mailand
Geschätzt auf mehr als sechs Milliarden Euro
„Mit mir kann sich keiner vergleichen, nicht in Europa und nicht in der Welt.“
Ein Mailänder Gericht hatte Berlusconi am Freitag zu vier Jahren Haft verurteilt. Davon wurden ihm drei Jahre erlassen. Grundlage dafür ist ein Gesetz, das wegen der überfüllten italienischen Gefängnisse beschlossen worden war.
Der Mailänder „Corriere della Sera“ erklärte am Samstag, der Straferlass von drei Jahren falle jedoch weg, sollte der „Cavaliere“ in seinem Sex-Prozess um die Marokkanerin Ruby mehr als zwei Jahre Haft auferlegt bekommen. In diesem Verfahren könnte ein erstes Urteil noch vor Jahresende fallen. Offen ist, ob das Urteil wegen Steuerbetrugs in einem voraussichtlich langen Berufungsverfahren überhaupt rechtskräftig werden kann. Denn die Mediaset-Straftaten verjähren Mitte 2014.
Berlusconi war nach Auffassung des Gerichts in den 1990er Jahren führend in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt. Beim Verkauf von TV-Rechten des Mediaset-Konzerns seien die Kosten um hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden. Das Gericht sprach von einem Geldfluss in Berlusconis Kassen. Er sei der „planende Kopf einer systematischen Steuerhinterziehung von ungewöhnlichem Umfang“ gewesen. Das Gericht untersagte es Berlusconi auch für fünf Jahre, öffentliche - und damit vor allem politische - Ämter zu bekleiden.
Kein Knast, sondern Klapse
Die italienischen Richter sollten diesen demagogischen Schwätzer nicht zu einer befristeten Haftstrafe verdonnern, sondern für den Rest seiner Tage ins Irrenhaus schicken. Nur dort gehört er hin. Dass man diesen Irren nicht schon beizeiten aus dem Kreis der Staatschefs der EU verbannt hat, ist eine unverantwortliche Farce. Sie ziehen damit den Verdacht der Lächerlichkeit auch auf sich selbst. Kann es wirklich sein, dass es Italiener gibt, die einen solchen Hirngeschädigten immer noch zu ihrem Anführer wählen wollen? Es kann meines Erachtens nicht allein an einem Haarwuchs-Förderungsmittel liegen, dass sein Gehirn derart gelitten hat. Gibt es wirklich Italienerinnen, die sich freiwillig einem solchen Schurken unter werfen?
Den Eindruck habe ich allerdings auch. Da wundere ich mich über die Tolerenz dieser Redaktion. Aber man erkennt letztlich, welch Geistes Kind diese "Autoren" sind.
@ulmen.tv -> Bieramyde:
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... und dann haben wir noch die SAUFNA-OASE ...
http://www.fkk-oase.de/anfahrt
http://www.taunus-therme.de/Sauna-Landschaft.html
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