Ideendiebstahl: Anti-Piraterie-Abkommen spaltet Europas Wirtschaft

BRÜSSEL. Bisher tobt der Kampf um den Schutz des geistigen Eigentums weitgehend im Verborgenen. Bereits zum neunten Mal tagen in dieser Woche Emissäre der EU, der USA, Japans und anderer Industrieländer hinter verschlossenen Türen in Luzern, um das sogenannte Acta-Abkommen gegen Marken- und Internet-Piraterie abzuschließen. Die Teilnehmerliste ist ebenso geheim wie die Positionen der einzelnen Delegationen. Auch die EU-Kommission, die auf Druck des Europaparlaments mehr Transparenz versprochen hatte, hält sich bedeckt.

Durchgesickert ist bisher nur, dass sich China und Indien, die Länder mit den wohl meisten Produktpiraten, gegen das neue Abkommen sträuben. Sie sind nicht an den Geheimgesprächen beteiligt und fürchten, durch die geplanten Regeln behindert zu werden. Bekannt ist auch, dass die EU und die USA strafrechtliche Sanktionen gegen kommerzielle Fälscher planen. In einem vertraulichen EU-Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, ist sogar von Gefängnisstrafen die Rede. Sanktionen sollen schon dann fällig werden, wenn das Copyright „ohne direkte oder indirekte finanzielle Motivation“ verletzt wird.

IT-Branche gegen Industrie

Eine Zeitlang sah es so aus, als würden nur Bürgerrechtler und Internet-Aktivisten gegen das Acta-Abkommen protestieren. Doch nun bricht der Kampf um die Zukunft des Urheberrechts offen aus – und zwar ausgerechnet in der europäischen Wirtschaft. Auf der einen Seite stehen die Verbände der Telekom-, Internet- und Kabelbranche, die sich gegen die Acta-Pläne wehren. Auf der anderen Seite halten Vertreter der Industrie und der traditionellen „analogen“ Wirtschaft dagegen. Gestern erreichte der Streit seinen vorläufigen Höhepunkt: In offenen Briefen warfen sich Verbände wie Etno, der die europäische Telekom-Branche vertritt, und „Businesseurope“, der die Industrie repräsentiert, gegenseitig vor, Europas Weg in die Informationsgesellschaft zu gefährden.

Die Industrie sieht die Hauptgefahr in Produktpiraterie und illegalen Internet-Kopien. „Fälschungen und Piraterie schaden den Investitionen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Innovation und setzen die Konsumenten enormen Gesundheitsrisiken aus“, heißt im Brief von „Businesseurope“ an EU-Handelskommissar Karel de Gucht. Die europäische Industrie setze sich daher gemeinsam mit der US-Handelskammer für das Acta-Abkommen ein. Der Text müsse so schnell wie möglich unterzeichnet und umgesetzt werden.

Provider sollen für Inhalte haften

Ganz anders klingt das bei Etno, der unter anderem die Deutsche Telekom vertritt. Zwar bekennen sich auch die Telekom- und Internet-Firmen zum Schutz des geistigen Eigentums. Sie warnen jedoch davor, dass die geplanten Sanktionen weit über das bisherige EU-Recht hinausgehen. Dadurch könnte die Geschäftsgrundlage für die Internet-Branche gefährdet werden, heißt es in dem Etno-Statement. Nicht hinnehmbar sei auch, dass Provider für Internet-Inhalte haftbar gemacht werden sollen. Dies stehe im Widerspruch zur E-Commerce-Richtlinie der EU und widerspreche zentralen Zielen der neuen Digitalen Agenda für Europa.

Die Digitale Agenda umfasst rund 100 Einzelmaßnahmen und knapp drei Dutzend Gesetzesvorhaben. Mit ihrer Hilfe will die Kommission die Fragmentierung des digitalen Binnenmarktes, Investitionshemmnisse sowie unzureichende Innovationstätigkeiten überwinden. Kernelemente der Strategie sind eine europaweite Lizenzierung von Online-Inhalten, um den Binnenmarkt zu stärken, höhere Ausgaben für Forschung und Entwicklung, um Innovationen voranzubringen, sowie der Ausbau der Breitbandnetze. Laut EU hat Europas IT- und Telekom-Sektor ein Marktvolumen von rund 600 Mrd. Euro.