Ifo-Chef Sinn kritisiert Griechenland-Einigung: „Zusätzliches Geld trägt nicht zur Heilung bei“

Ifo-Chef Sinn kritisiert Griechenland-Einigung
„Zusätzliches Geld trägt nicht zur Heilung bei“

In Deutschland sorgt die Einigung für gemischte Stimmung. Während CDU und SPD den Beschluss als wichtigen Schritt ausmachen, wettert Ifo-Chef Sinn gegen das zusätzliche Geld – und fordert den Austritt.
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BerlinDer Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat den Beschluss der Euro-Finanzminister zu Griechenland scharf kritisiert. „Zusätzliches Geld ist nichts als ein Schmerzmittel für die griechische Krankheit und trägt nicht zur Heilung bei“, sagte er am Samstag in München. „Griechenland wurde durch den Euro zu teuer und muss nun billiger werden, um seine Wettbewerbsfähigkeit zurück zu erlangen. Das geht nur durch den Austritt aus dem Euro und die Abwertung der Drachme.“

Sinn empfiehlt Griechenland, die Bedingungen für einen geordneten Austritt aus dem Euro-Raum auszuhandeln. „Dazu gehören ein Schulden-Moratorium zur Verringerung der Schulden des griechischen Staates, der Geschäftsbanken und der Notenbank. Ein Hilfsprogramm für die Anfangszeit zur Abmilderung der Preissteigerung bei medizinischen Importen. Ein Programm zur späteren Rückkehr in die Eurozone, wenn die nötigen Reformen umgesetzt sind und der Drachme-Kurs sein Gleichgewicht gefunden hat. Gleichzeitig sollte Griechenland als assoziatives Mitglied ohne Stimmrecht im Eurosystem bleiben“, sagte der Ifo-Chef.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der Einigung zwischen Griechenland und den Euro-Partnern einen wichtigen Schritt. Nach schwierigen Verhandlungen gehe es nun darum, wieder Vertrauen aufzubauen. Ähnlich äußerte sich Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Der SPD-Europapolitiker Bullmann sagte im Deutschlandfunk, die Euro-Gruppe habe Handlungsfähigkeit bewiesen. So sei es klug gewesen, der griechischen Regierung Spielraum zu lassen, so dass etwa im Gesundheitssystem nachgebessert werden könne. Dennoch müsse der Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung Priorität haben. Kritik an dem Kompromiss kam von CSU und Linkspartei.

Die Finanzminister der Eurozone hatten eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate beschlossen. Im Gegenzug muss Athen weitgehend an den Spar- und Reformauflagen festhalten.

Ifo-Chef Sinn sagte dazu, die Fortsetzung des Rettungsprogramms unter erleichterten Bedingungen gebe der griechischen Regierung zwar Zeit für das Aushandeln eines Nachfolgeprogramms. „Aber die Kredite der anderen Staaten verhindern die dringend notwendige Preisanpassung. Sie schieben den Zeitpunkt für den Offenbarungseid nur noch weiter hinaus.“ Für die Steuerzahler Europas entstünden auf diese Weise noch höhere Lasten. „Und die griechische Bevölkerung muss noch länger unter der Massenarbeitslosigkeit leiden. Das ist der untaugliche Versuch, die Gesetze der Ökonomie durch das Primat der Politik überwinden zu wollen.“

Die Arbeitslosenquote in Griechenland sei heute doppelt so hoch wie vor fünf Jahren, als die erste Grexit-Diskussion begann. Und das, obwohl oder weil sich die Schulden Griechenlands bei der Europäischen Zentralbank und der Staatengemeinschaft inzwischen verfünffacht hätten. Sie lägen bei 263 Milliarden Euro oder 143 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. „Die bisherige Rettungspolitik hat nicht funktioniert“, sagte Sinn.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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