IGH-Prozess: Serbien und Kroatien werfen sich Genozid vor

IGH-Prozess
Serbien und Kroatien werfen sich Genozid vor

Knapp zwei Jahrzehnte nach dem Bürgerkrieg steht Serbien in Den Haag vor Gericht. Kroatien hat das Land wegen Völkermordes verklagt. Der Prozess vor dem höchsten UN-Gericht reißt alte Wunden auf.
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Den HaagDie Waffen auf dem Balkan schweigen schon seit fast zwei Jahrzehnten, doch der Krieg im früheren Jugoslawien ist noch lange nicht Geschichte. Während der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic und Ex-General Ratko Mladic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag stehen, muss sich seit Montag ein paar hundert Meter weiter der Staat Serbien für das schlimmste Verbrechen der Menschheit verantworten: Völkermord.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) eröffnete jetzt das Hauptverfahren, nachdem Kroatien den Nachbarn schon vor 15 Jahren wegen Verletzung der Völkermord-Konvention verklagt hatte. Nun sitzen die Rechtsvertreter beider Staaten in dem mit edlen Hölzern getäfelten großen Sitzungssaal des Friedenspalast vor den 15 höchsten Richtern der Welt.

Zunächst erteilt Gerichtspräsident Peter Tomka dem Expertenteam Kroatiens das Wort. „Serbien schürte, organisierte und ermöglichte den Völkermord“, sagte die Völkerrechtsprofessorin Vesna Crnic-Grotic. Für Kroatien ist Serbien der alleinige Aggressor im Bürgerkrieg von 1991 bis 1995 und verantwortlich für die Verwüstung weiter Landstriche, die Vertreibung von Hunderttausenden und für den Tod von 13 500 Landsleuten.

Diese Verbrechen wurden zynisch als „ethnische Säuberungen“ bezeichnet. Für Kroatien war es „eine geplante Völkermord-Kampagne“. Das Land fordert die Verurteilung Serbiens und Entschädigungen. Bis heute ignoriere Belgrad seine Verantwortung, trägt die Juristin vor. Noch immer würden 850 Kroaten vermisst. Geraubte Kulturgüter seien noch nicht zurück gegeben.

Serbien hat seinerseits eine Gegenklage eingereicht, die auch in diesem Verfahren behandelt wird. Danach waren 6500 Tote und 200 000 vertriebene Serben zu beklagen. Diese Angehörigen der serbischen Minderheit in Kroatien waren bei der Rückeroberung der Serbenrepublik Krajina durch das kroatische Militär aus dem Land vertrieben worden. Auch das sei eine Verletzung der Völkermordkonvention.

Die kroatische Linksregierung steht unter ungeheurem Druck der Öffentlichkeit und will sich patriotisch zeigen. Erst Ende vergangenen Jahres hatten Nationalisten mehr als 630 000 Unterschriften gesammelt, um ein Referendum zu erzwingen. Damit soll der verbliebenen serbischen Minderheit der öffentliche Gebrauch ihrer Sprache samt kyrillischer Schrift praktisch verboten werden.

Der Prozess reißt alte Wunden auf: Denn Kroatien will in dem bis zum 1. April angesetzten Verfahren die schlimmsten serbischen Kriegsverbrechen etwa im östlichen Vukovar („kroatisches Stalingrad“) darstellen. Ob das UN-Gericht allerdings Serbien auch schuldig sprechen wird, ist zweifelhaft. Noch nie wurde ein Staatschef, geschweige denn ein Staat, auf der Grundlage der UN-Konvention für Völkermord verurteilt. Dabei hatte die Staatengemeinschaft unter dem Eindruck des beispiellosen Massenmordes an den europäischen Juden 1948 in seltener Harmonie bekannt: Nie wieder Völkermord. Keiner sollte immun sein: kein General, kein Staatschef, ja sogar Staaten nicht. Doch die internationale Justiz tat sich lange schwer mit diesem schlimmsten Verbrechen der Menschheit.

Erst das serbische Massaker im ostbosnischen Srebrenica im Juli 1995 führte zu einer Wende. Die Ermordung von bis zu 8000 muslimischer Männer und Jungen war der größte Völkermord auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg. Srebrenica stand auch im Mittelpunkt des bisher einzigen IGH-Urteils zur Genozid-Konvention. „Das Gericht erklärt mit 13 zu 2 Stimmen, dass Serbien keinen Völkermord verübt hat“, hieß es im Urteil 2007. Zugleich stellte es aber fest, dass das Massaker ein Völkermord war und Serbien dies nicht verhindert hatte.

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