Illegale Abhöraktionen
USA gehen auf Schmusekurs

Das Vertrauen Europas in die USA ist schwer erschüttert, das transatlantische Freihandelsabkommen wieder in Gefahr. Jetzt versprechen die USA zumindest Aufklärung im mutmaßlichen Abhörskandal. Jedoch nicht öffentlich.
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Washington/BerlinDer oberste Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, hat die Aufklärung der Fragen um den mutmaßlichen Abhörskandal in europäischen Regierungs- und EU-Einrichtungen versprochen. „Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten“, erklärte das Büro des Geheimdienstdirektors. Klärung werde es auch in dem beidseitigen Experten-Dialog über die Geheimdienste geben, den die USA vor Wochen angekündigt haben.

„Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten besprechen“, so die Erklärung. „Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klar gemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.“

EU-Kommissarin Viviane Reding drohte damit, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA ruhen zu lassen, sollten die Berichte zutreffen. "Partner spionieren einander nicht aus", sagte sie in Luxemburg.

Auch in Deutschland reißt die Empörung über die Datenspionage der US-Geheimdienste nicht ab. Berichten zufolge war die Überwachung der Bundesrepublik durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen. „Das geht weiter als die Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte“, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, den „Ruhr Nachrichten“. „Die USA muss restlos aufklären.“ Es müsse genau geprüft werden, ob die Meldungen stimmten. „Es ist beunruhigend, dass die US-Seite die Meldung nicht von sich gewiesen hat, sondern sich gar nicht äußert.“

Abhörziel Deutschland

Abgehörte Telefonverbindungen durch die NSA

im Dezember 2012, Durchschnitt pro Tag

Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen – Telefonate, Mails, SMS oder Chats – überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, „dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin“, schreibt „Der Spiegel“.

Nach Informationen des „Guardian“ spähte der US-Geheimdienst auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen aus. Die NSA habe in den Botschaften und UN-Vertretungen unter anderem Wanzen installiert und Kabel angezapft, berichtete die britische Zeitung unter Berufung auf Dokumente des flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden. Insgesamt seien in den NSA-Dokumenten 38 Überwachungsziele genannt worden, darunter auch Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei.

Kommentare zu " Illegale Abhöraktionen: USA gehen auf Schmusekurs"

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  • Das heisst dann wohl das die EU sich an China und Russland wenden muss fuer die volle Information.Ich kann mich nicht vorstellen dass die Amerikaner die ganze Wahrheit mit den EU-Diplomaten besprechen werden,auch Merkel ist gegen Offenheit also die Buerger+Geschaeftsleute sollen nichts erfahren.Was einer nicht weiss macht einem nicht heiss

  • Amerika hat die größten Abhörmöglichkeiten und nutzt sie natürlich. Welches Land dabei ausspioniert wird, ist egal. Soviel wie eben geht! Ich käme nicht auf den Gedanken, die USA einen Freund zu nennen. Es wäre ein großer Trugschluss. Die Politik der deutschen Altparteien hat intensiv geschlafen. Der Beweis ist Merkels Äußerung beim Besuch Obamas: "Internet ist Neuland"! Hallo, Frau Merkel, wo leben Sie??? Wer soll Sie noch ernst nehmen?

  • Na, da lag ich mit meiner Vermutung wohl nicht so ganz verkerht.
    http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache%3Ahttp%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fpolitik%2Fausland%2Farticle117571925%2FEhemaliger-NSA-Agent-wirft-Merkel-Heuchelei-vor.html

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