Illegale Aktivitäten in Deutschland?
Wirbel um Einreise-Verbot für Crédit-Suisse-Mitarbeiter

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Schäuble kritisiert SPD-Länder

Schäuble beklagte hingegen eine politisch motivierte Ablehnung von den SPD-regierten Ländern im Bundesrat gegenüber dem geplanten Steuerabkommen mit Schweiz. „Und die tragen das auf dem Rücken der Beamten aus“, fügte der Bundesfinanzminister im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR) hinzu.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Schweiz Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte erlassen hat, die im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor.

Wegen der Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen forderte der bayerische SPD-Chef und Bundestagsfaktionsvize Florian Pronold Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Handeln auf. „Außenminister Westerwelle sollte den Schweizer Botschafter einbestellen, um die deutsche Haltung klarzumachen. Das Vorgehen der Schweiz können wir nicht tolerieren“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) warf der Schweiz vor, mit den Haftbefehlen die Verhandlungen über ein Steuerabkommen zu erschweren. „Wir waren in guten Gesprächen“, sagte Schmid der „Stuttgarter Zeitung“. „Umso bedauerlicher ist es, dass die Schweiz mit den Haftbefehlen in unnötiger Weise provoziert hat.“

Die SPD-Länder machen ihre Zustimmung zum Steuerabkommen davon abhängig, dass Altvermögen in der Schweiz zu höheren Sätzen nachversteuert werden, als das bisher geplant ist.

Kommentare zu " Illegale Aktivitäten in Deutschland?: Wirbel um Einreise-Verbot für Crédit-Suisse-Mitarbeiter"

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  • "Wirbel um Einreise-Verbot für Crédit-Suisse-Mitarbeiter"

    Dieses ganze Spielchen wurde zwar längst aus dem Kindergartenprogramm gestrichen, erfährt aber bei den "Alten Eseln" eine Wiederbelebung. "Wie Du mir, so ich Dir", könnte man auch erreichen, indem man klarstellt: Entweder die Haftbefehle gegen die Steuerfahnder werden aufgehoben oder die Schweizer Bank-Mitarbeiter werden der Strafverfolgung wegen Anstiftung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugeführt.
    Wenn ein gut Teil des Staatsvermögens durch Schutz krimineller Aktivitäten im Ausland erwirtschaftet wurde/wird, sollte man die Klappe nicht allzuweit aufreißen und mit dem finger auf Andere zeigen.
    Schweizer Käse ist eine Delikatesse - aber bitte nur auf dem Teller.

  • Meine Symphatie für die SPD war nie so groß wie in dieser Sache!
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    Nun dann Sympathisieren sie mit einem System, dass auch vor Rechtsbeugung nicht zurückschreckt .
    Wenn es diese Reisewarnung wirklich geben sollte , zeigt das doch nur dass man Deutschland diese Eigenschaft der Rechtsbeugung zutraut und auch der tatsächlich verdacht besteht !!!
    Das wär gerade für Deutschland kein guter Leumund , hat es doch bei den Nationalsozialisten genauso angefangen wie bei den Sozialisten heute !
    Die Schnittmengen zwischen Nationalsozialisten und unsern Rot/Grünen werden offen sichtbar und das ist wirklich kein gutes Omen !!!

  • nein,19-35%(vielleicht auch 34%)Pauschalbesteuerung von Altvermögen,Steuersatz abhängig von der Dauer danach zukünftige Abgeltungssteuer auf Erträge.
    Was komisch ist,wer Aktien in der schweiz hält,wird sowieso besteuert,Stichwort quellensteuer=an der Quelle.d.h.wer deutsche aktien hält bekommt schon mal 75% der Ausschüttung.
    Aber siehe Benzinpreis,die Deutsche Regierung besteuert ja auch die Steuer.Mehrwertsteuer auf Ökosteuer

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