Illegale Einwanderer
Brüssel will EU-Außengrenzen abschotten

Die EU-Kommission will die Außengrenzen der Europäischen Union noch strenger abschotten. Die Brüsseler Behörde beschloss einen Plan, der rundum verschärfte Kontrollen vorsieht. Davon könnten allerdings auch EU-Bürger betroffen sein.

HB BRÜSSEL. EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach von einem „völlig neuen Weg zur Kontrolle unserer Grenzen“. Dafür wolle man die modernste Technologie einsetzen. Frattini versprach Erleichterungen für Menschen, die als Geschäftsreisende oder im kleinen Grenzverkehr häufig die Außengrenzen der EU überschreiten. Zugleich solle sein Vorschlag den illegalen Menschenschmuggel erschweren.

Der Kommissionsbeschluss ebnet den Weg für konkretere Gesetzespläne, denen das Europa-Parlament und die EU-Staaten im Ministerrat zustimmen müssten. Zu den Einreisekontrollen zeigt der Vorschlag verschiedene Möglichkeiten auf. Grundlage ist ein Ein- und Ausreiseregister samt Datenbank mit biometrischen Daten wie Fingerabdrücken und elektronisch lesbarer Gesichtsform.

Auf jeden Fall sollen dort alle Reisenden aus Drittländern gespeichert werden, die ein Visum brauchen. Damit will die EU illegale Einwanderer aufspüren, die nach Ablauf ihres Visums einfach bleiben. Vieles spricht laut Kommissionsvorschlag zudem dafür, Reisende aus Ländern ohne Visazwang - etwa Bürger der USA und bestimmter lateinamerikanischer Länder - zu registrieren.

Schließlich könnte der Grenzschutz auch die Fingerabdrücke von EU- Bürgern nehmen, um die Kontrollen zu vereinfachen. Angaben im biometrisch aufgerüsteten Reisepass könnten automatisch mit den Fingerabdrücken des Reisenden verglichen werden. Anders als bei Menschen aus Drittstaaten würden die Daten der EU-Bürger nicht zentral gespeichert, heißt es in dem Kommissionspapier.

Die Kosten für die Schaffung des Ein- und Ausreiseregisters und des Systems für registrierte Vielreisende beziffert die Kommission auf 20 Millionen Euro. Der Betrieb würde ungefähr sechs Millionen Euro kosten. Die Mitgliedstaaten müssten zusammen nochmals etwa 35 Millionen Euro für die automatisierten Kontrollpunkte ausgeben.

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