Illegale Gefängnisse in Europa
Deutschland soll CIA-Flüge verschleiert haben

Der US-Geheimdienst CIA hat nach Ermittlungen des Europarates von 2003 bis 2005 illegale Gefängnisse in Polen und Rumänien betrieben. In seinem am Freitag veröffentlichten Bericht erhebt Sonderermittler Dick Marty auch Vorwürfe gegen die deutsche Regierung: Sie soll die Aufklärung der CIA-Geheimtransporte von Terror-Verdächtigen behindert haben.

HB BERLIN. Die Bundesregierung hat den Vorwurf des Sonderermittlers zurückgewiesen. Die Regierung habe sowohl dem Untersuchungsausschuss des Bundestags als auch Marty ihr Wissen mitgeteilt, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. In dem Abschlussbericht Martys heißt es dagegen, die deutsche Regierung habe die entscheidenden Vorgänge zum Staatsgeheimnis erklärt und damit die Ermittlungen erschwert. „Diesen Vorwurf weisen wir ganz entschieden zurück“, betonte Steg.

Die Regierung kenne zwar Medienberichte über solche Gefangenentransporte. Steg unterstrich aber: „Die Bundesregierung hat selbst aber keine Erkenntnisse über derartige Transporte und Einrichtungen.“ Es lägen ihr außerdem keine Angaben darüber vor, „dass solche behaupteten Transporte über deutsches Staatsgebiet geführt haben oder von deutschem Staatsgebiet ausgegangen sind“.

Dem Marty-Papier zufolge gibt es genügend Beweise dafür, dass der US-Geheimdienst von 2003 bis 2005 in Europa geheim gehaltene Gefängnisse unterhielt, „speziell in Polen und Rumänien“. Die beiden osteuropäischen Staaten haben diesen Vorwurf wiederholt zurückgewiesen. „Herr Marty ist bisher bei seinen anderen Berichtsfassungen auch jeden Beweis dafür schuldig geblieben, dass das Behauptete, tatsächlich zutrifft“, sagte Steg: „Es waren Vermutungen, es waren Hinweise, es waren Spekulationen.“ Die Bundesregierung habe Martys Arbeit nicht behindert, werde seinen Bericht aber prüfen und gegebenenfalls dazu noch einmal Stellung nehmen.

Marty wirft den europäischen Regierungen außerdem vor, das US-Vorgehen kritiklos hingenommen zu haben. Dabei seien die in den Geheimgefängnissen angewendeten Verhörmethoden Folter gleichgekommen. Die US-Regierung hat Geheimflüge von Verdächtigen im Ausland eingeräumt, die Foltervorwürfe der Opfer jedoch zurückgewiesen.

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