"Illegale Mittel, um die Wahl zu fälschen"
Oppositionskandidaten von Wahlen in Weißrussland ausgeschlossen

Zahlreiche Kandidaten oppositioneller Parteien sind von den Parlamentswahlen in Weißrussland ausgeschlossen worden. Sie warfen Präsident Lukaschenko Manipulation vor.

HB BERLIN. Die weißrussischen Behörden haben Dutzende von Oppositionskandidaten nicht zur Parlamentswahl am 17. Oktober zugelassen. Oppositionspolitiker bezeichneten dies am Freitag in Minsk als ein weiteres Beispiel für Präsident Alexander Lukaschenkos andauernde Kampagne, jede abweichende Meinung zu unterdrücken. «Die Behörden tun alles, um zu verhindern, dass die Opposition ins Parlament kommt», sagte Stanislaw Schuschkewitsch von der Sozialdemokratischen Partei.

«Sie benutzen schamlos illegale Mittel, um die Wahl zu Gunsten eines Lukaschenko total hörigen Parlaments zu fälschen», sagte Schuschkewitsch, der erster Präsident Weißrusslands nach dem Zerfall der Sowjetunion war. Lukaschenko, der 1994 an die Macht kam, will sich in einem am Wahltag stattfindenden Referendum seine 2006 endende Amtszeit um fünf weitere Jahre verlängern lassen. Zudem soll die Beschränkung der Amtszeit aufgehoben werden.

Die Behörden ließen nur 26 der 58 Kandidaten der Vereinigten Bürgerpartei, 30 von 55 Weißrussischen Volksfront und 20 von 30 der Sozialdemokraten zu. Sie begründeten das mit falschen Angaben über Einkommensverhältnisse und andere fehlerhafte Dokumente. Der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Nikolai Lasowik, betonte, es habe keine Voreingenommenheit gegen Oppositionskandidaten gegeben. Lukaschenko hat sich mit seinem harten Vorgehen gegen Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit international weitgehend isoliert. Die Wahlen und Abstimmungen, mit denen er sich seine Amtszeiten verlängern ließ, wurden als unfair eingestuft.

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