„Illegitime Wahlen“ Bundesregierung kritisiert Wahl der Separatisten

Am Sonntag werden in der Ostukraine von den prorussischen Separatisten Wahlen durchgeführt. Angela Merkel kündigte bereits an die Wahlen nicht zu akzeptieren und telefonierte diesbezüglich mit Putin.
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Angela Merkel kritisierte im Vorfeld die Wahlen in der Ostukraine. „Die Bundesregierung wird diese illegitimen Wahlen nicht anerkennen“, betonte der Regierungssprecher. Quelle: AFP

Angela Merkel kritisierte im Vorfeld die Wahlen in der Ostukraine. „Die Bundesregierung wird diese illegitimen Wahlen nicht anerkennen“, betonte der Regierungssprecher.

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BerlinDie Bundesregierung hat die von den prorussischen Separatisten für Sonntag angesetzte Wahl in der Ostukraine als kontraproduktiv kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihre Haltung bekräftigt, dass die Abstimmung in Donezk und Luhansk dem Waffenstillstandsabkommen von Minsk widerspreche und eine Lösung des Konflikts weiter erschwere, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. „Die Bundesregierung wird diese illegitimen Wahlen nicht anerkennen“, betonte er. Dies ist auch die Haltung der EU.

Einig seien sich Merkel und Putin in dem Telefonat gewesen, dass die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden müsse, sagte Streiter. Die Kanzlerin habe nach der Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine mit Putin, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko telefoniert. „Alle Beteiligten riefen zu einem umgehenden Waffenstillstand (im Osten der Ukraine) auf und stimmten darin überein, dass der Konflikt unter Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine beendet werden müsse“, erklärte Streiter.

Nach monatelangen Verhandlungen hatten die Ukraine und Russland am Donnerstagabend in ihrem Gasstreit eine Einigung erzielt. Im Falle eines Scheiterns der Gespräche hätten in einem harten Winter nicht nur der Ukraine, sondern womöglich auch Westeuropa Engpässe bei der Gasversorgung gedroht. Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland. Etwa die Hälfte davon fließt durch die Ukraine. Die EU hatte befürchtet, dass die Ukraine in Notlagen Gas aus den Pipelines abzweigen könnte.

  • rtr
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