Im Gespräch mit: Thailands Premier Vejjajiva
„Die Industrieländer müssen mehr tun“

Er ist die Stimme Asiens und neben den Regierungschefs Chinas, Indiens und Japans einer der vier Vertreter des Kontinents auf dem G20-Gipfel in London: Thailands Premier Abhisit Vejjajiva. Im Handelsblatt-Interview spricht er über die Verantwortung Europas und der USA in der Krise und die Grenzen der Regulierung.

Herr Premierminister, Sie vertreten Südostasiens Staatengemeinschaft Asean beim G20-Gipfel am Donnerstag in London. Was sind Ihre Prioritäten?

Die G20 muss bei der Vielzahl der Aufgaben Schwerpunkte setzen. Die Reform der globalen Finanzarchitektur und ihrer Institutionen ist zwar wichtig. Aber oberste Priorität hat die Frage, wie wir die Wirtschaft aus der Depression herausholen und damit wieder Vertrauen schaffen. Der Einbruch des Welthandels hat die Länder Südostasiens schwer getroffen. In einigen von ihnen sind die Exporte und Importe um 20 bis 40 Prozent zurückgegangen. Die Folgen verursachen viel Leid in den betroffenen Gesellschaften, auch weil wir nicht so umfassende Sozialsysteme haben wie der Westen. Die G20-Länder müssen deshalb ihre Fiskal- und Geldpolitik so gut wie möglich abstimmen. Und sie müssen sicherstellen, dass der Handel wieder das Niveau vor der Krise erreicht.

Wären Sie dafür, dass die G20 ein weiteres Konjunkturpaket beschließt, um wieder Vertrauen in die Wirtschaft zu schaffen?

Ich hätte gerne, dass einige Ziele festgelegt werden und eine konkrete Absprache über die Koordinierung der Konjunkturmaßnahmen.

Wie sollten diese Ziele aussehen?

Einige Länder würden offenbar gerne Ausgabenziele definieren, die sich als Anteil am Bruttoinlandsprodukt beziffern lassen. Das wäre konkreter, als nur zu sagen, wir sind uns einig über die grundsätzliche Richtung der Fiskal- und Geldpolitik.

Haben die USA, Europa und Japan bisher zu wenig zur Stärkung der Wirtschaft getan? Besonders die EU sieht sich ja in der Kritik.

Wir wollen auf jeden Fall mehr sehen, auch wenn bereits sehr umfangreiche Konjunkturpakete angekündigt wurden. Aber es geht nicht allein um deren Größe. Es muss erstens ein klares Konzept erkennbar sein, wie die hohen Ausgaben die Wirtschaft wieder ankurbeln können. Denn solange das Finanzsystem nicht in Ordnung gebracht ist, wird auch die erhoffte Erholung nicht eintreten. Zweitens enthalten viele der Konjunkturpakete Subventionen für bestimmte Industrien. Das hilft zwar vielleicht lokal der jeweiligen Branche. Aber wo ist der übergreifende Nettonutzen für die Weltwirtschaft, wenn das Geld auf diese Weise ausgegeben wird?

Die US-Regierung hatte auf Ausgabenprogramme gesetzt, ohne zunächst den Bankensektor aufzuräumen. War die Reihenfolge falsch?

Die USA versuchen das jetzt zu beheben. Wir hoffen, dass ihnen das so schnell wie möglich gelingt.

Welche der vielen Vorschläge zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte müssen zuerst umgesetzt werden?

Die Möglichkeiten der G20, hier etwas zu erreichen, sind begrenzt. Denn es gibt bisher keine Institution, die irgendwelche global beschlossenen Regeln auch durchsetzen kann. Entscheidend wird deshalb sein, dass die Regierungen ihre nationalen Überwachungs- und Frühwarnsysteme besser aufeinander abstimmen. Auch müssen wir mehr darüber nachdenken, wie man verhindern kann, dass die Finanzmarktregulierung prozyklisch wirkt. Es sieht ja alles prima aus, so lange sich eine Blase aufbaut, und die Regulierung schreitet deshalb womöglich nicht ein. Aber wenn sich die Dinge zum Schlechten wenden und in Ordnung gebracht werden müssen, dann wird die Regulierung plötzlich zum Problem.

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