Im Kampf gegen den Terrorismus geht Riad auch hart gegen liberale Tendenzen vor
Saudi-Arabien blockiert Reformen

Die saudische Regierung zieht die Schraube wieder an und fährt politische Reformen zurück. Vor einem Jahr waren die Reformer durch Forderungen der USA ermuntert worden, im Rahmen der „Greater Middle East Initiative“ sich für mehr Demokratie stark zu machen. Jetzt vermindern die erhöhten Öleinnahmen den Druck zu politischen Konzessionen.

RIAD. Konservative Kräfte können ihren Einfluss wieder zunehmend durchsetzen. So sollen Frauen bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr weder das aktive noch das passive Wahlrecht erhalten. Zuvor hatte die Regierung den Frauen diese Rechte in Aussicht gestellt.

Hatoon Fassi, Professorin für Alte Geschichte an der König-Saud-Universität, ist enttäuscht. Sie hatte sich mit einer Frauengruppe in der Lokalpolitik für Themen wie Umweltschutz, Sicherheit in den Schulen bis hin zum Bau von Jugendzentren eingesetzt. „Wir sind keine Revoluzzerinnen“, so Fassi, „wir tun alles im Rahmen der Tradition.“ So hat sie zum Beispiel nicht gefordert, dass Frauen im Königreich künftig Auto fahren dürfen. „Dieses Thema ist uns zu heikel“, meint die Dozentin. Trotz der bescheidenen Agenda will die Regierung bei den Wahlen keine Frauen zulassen – aus „praktischen Gründen“, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagt. Die Zeit reiche nicht aus, um die „nötigen Vorbereitungen zu treffen“.

Immer wieder stutzen die Konservativen liberale Ansätze. Mitte September forderte die Regierung Staatsangestellte auf, die staatliche Politik in den Medien nicht zu kritisieren. Auch Petitionen sollen fortan verboten sein. Wer sich über dieses Gesetz hinwegsetzt, erhält die Kündigung oder wird mit Gefängnis bedroht. „Engagements für Reformen werden wieder kriminalisiert“, sagt eine Literatur-Professorin an der König- Saud-Universität.

Vor einem Jahr wehte ein frischerer Wind, erinnert sich Abdul-Rahman El Lahem, der Männer verteidigt, die die absolute Macht des Königs in Frage stellen. Leute wie El Lahem beteiligten sich im vergangenen Jahr zusammen mit liberalen Journalisten und Professoren an Live-Diskussionen bei arabischen Satelliten-Stationen. Sie forderten unter anderem mehr Transparenz im Staatshaushalt, wetterten gegen die grassierende Korruption und verlangten mehr politische Rechte. Heute darf sich gegenüber ausländischen TV-Sendern nur äußern, wer das Einverständnis der Regierung hat. Vertretern einer Reformbewegung, die für die Einführung einer konstitutionellen Monarchie eingetreten waren, wird gegenwärtig der Prozess gemacht – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Zahl der jungen Reformer könne man an einer Hand abzählen, meint Adel El Toraifi. Der studierte Ingenieur publiziert in der als liberal geltenden Tageszeitung El Watan. Im Gegensatz zum religiösen Establishment, das in Moscheen, in Schulen und im Religionsministerium bestens organisiert ist, sind die Liberalen Einzelkämpfer. „Die Regierung bezichtigt uns der Illoyalität“, meint der Ingenieur. Er ist überzeugt, dass sich ein so tief religiöses Land wie Saudi-Arabien „nicht reformieren lässt“. Dabei wären Reformen dringend nötig, sagt er. Die Bevölkerung wuchs von 10 Millionen (1981) auf heute über 20 Millionen, die Arbeitslosigkeit greift um sich, die Armut nimmt zu. Schließlich zeige auch die Bedrohung durch den Terrorismus, „wie groß der Handlungsbedarf ist“. Das Sozialprodukt pro Kopf beträgt trotz des Ölreichtums nur 8 500 US-Dollar, ein Drittel Deutschlands und die Hälfte Israels. In zwei Jahrzehnten wird Saudi-Arabien ein armes Land sein, schätzt El Toraifi.

Das Innenministerium geht im Kampf gegen Terroristen auch hart gegen Reformkräfte vor. Die Mutawa, die gleichzeitig Religionswächter und Sittenpolizei ist, habe wieder die volle Unterstützung der Regierung, sagt Raid Qusti, Kolumnist der Arab News. An den religiösen Institutionen kommt niemand vorbei. Sie arbeiten eng mit der Königsfamilie zusammen. Während der Kronprinz im Prinzip zu einer Öffnung bereit wäre, stellen sich die Religiösen quer. Für die Durchsetzung ihrer repressiven Moralvorstellungen brauchen sie keine Gesetzesgrundlage. „Sie haben die absolute Machtfülle“, sagt Qusti. Der Konflikt zwischen Religiösen und Liberalen spitze sich zu, sagt ein europäischer Diplomat: „Die Gesellschaft wird polarisiert und niemand weiß, wer die Spaltung überwinden kann.“

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