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Arlen Specter: Totengräber der Republikaner

Er sieht sich als Kämpfer für moderat konservative Werte: Arlen Specter, US-Senator und Grenzgänger der republikanischen Partei. Mit großem Knalleffekt kehrt er jetzt in die Arme der Demokraten zurück. Aus reinem Opportunismus?

Immer die Nase im politischen Wind, auf den eigenen Vorteil bedacht, aber prinzipienfest, so beschreiben Gegner wie Freunde Senator Arlen Specter (79), der US-Präsident Barack Obama am 100. Tag seiner Amtszeit ein goldenes Geschenk macht und die Republikaner an den Rand der Irrelevanz treibt. Jetzt wird er als Wendehals geziehen, doch all die 44 Jahre im politischen Geschäft war Specter seiner Linie treu, als moderater Republikaner - oder eher als konservativer Demokrat?

1965 hatte sich Specter stolz als "Kennedy-Demokrat" bekannt, um sich dann auf dem Ticket der Republikaner zum Staatsanwalt von Philadelphia wählen zu lassen, wo er mit dem demokratischen Klüngel aufräumte. Seit 1980 vertrat der Jurist Philadelphia im Senat und kämpfte für moderat konservative Werte. Er unterstützte Bushs Irak-Krieg und die Wahl rechter Richter, machte sich aber auch für Abtreibungsrecht und Stammzellenforschung stark. Als einer von drei Republikanern stimmte er für Obamas 787-Mrd.-Konjunkturpaket, weil er eine "Great Depression" verhindern wolle.

Mit großem Knalleffekt kehrt Specter jetzt in die Arme der Demokraten zurück - weil er bei der Senatswahl 2010 schon in der parteiinternen Vorentscheidung keine Chance gegen einen stramm konservativen Republikaner sieht. Das wirkt opportunistisch. Aber in Wahrheit bleibt der Polit-Fuchs nur bei seinen Standpunkten - wohingegen sich die Republikaner nach rechts bewegen.

Demographie und Rezession verschieben die gesellschaftliche Mitte nach links, doch in der Grand Old Party ist für Liberalkonservative kein Platz mehr. Fiskalkonservative wie Newt Gingrich geben den Ton vor - und überlassen Obamas pragmatischen Sozial-Demokraten große Teile der Wählerschaft. Jetzt muss die GOP nur noch den moderaten John McCain vergraulen, und sie mutiert zur Randpartei.

Die Demokraten haben allen Grund zum Jubel. Mit Specter ist ihnen im Senat die kritische Mehrheit von 60 Stimmen sicher, den Republikanern wird jede Blockademöglichkeit genommen. Damit steigt Obamas Chance, heikle Projekte wie die Gesundheitsreform und den Emissionshandel durch den Kongress zu drücken - und Amerika ein Stück europäischer zu machen.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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