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Eric Holder: Testfall für den Minister

Der US-Justizminister hat entschieden, die international kritisierten Verhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA in der Amtszeit von George W. Bush zu überprüfen. Damit kehrt der 58-Jährige die Politik seiner Vorgänger um, bislang bewegten sich die CIA-Mitarbeiter in einer juristischen Grauzone. Für Holder ist der Vorgang heikel.

Bislang hat US-Justizminister Eric Holder weitgehend außerhalb des öffentlichen Radars agiert. Das könnte sich ändern. Der 58-Jährige hat gestern die Überprüfung der Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA in der Amtszeit von George W. Bush angekündigt. Die international kritisierten Verhörmethoden im Kampf gegen den Terrorismus sollten juristisch aufgearbeitet werden, erklärte Holder. Damit könnte das Kapitel zu einem genauen Blick in die Praktiken der Bush-Regierung im Umgang mit Terrorverdächtigen werden.

Holder, der unter Bill Clinton stellvertretender Justizminister war, kehrte damit die Politik seiner Vorgänger um. Unter der Präsidentschaft von George W. Bush wurden Fälle, an denen die CIA beteiligt war, juristisch nicht verfolgt. Doch als Holder Anfang des Jahres erstmals detailliert studiert hat, wie der Geheimdienst mit Gefangenen verfuhr, soll er mit Abscheu reagiert haben. Mehrfach sollen Gefangene sogar durch vorgetäuschte Exekutionen zum Reden bewegt worden sein.

Der politische Sprengsatz: CIA-Mitarbeiter, die sich bisher in einer juristischen Grauzone bewegten, die ihnen auch Schutz bot, werden nun öffentlich durchleuchtet. Grundlage der Untersuchungen ist ein Bericht der CIA selbst von 2004, als man intern Vorwürfen über Misshandlungen nachgegangen war. Doch die Regierung Bush hielt den Report unter Verschluss.

Für Holder ist der Sachverhalt heikel. Denn Präsident Barack Obama wollte das Thema ebenfalls unter Kontrolle behalten; er fürchtet, mit einer öffentlichen Debatte über die Anti-Terror-Politik seines Vorgängers die Büchse der Pandora zu öffnen. Immerhin aber scheint Obama entschlossen, die CIA enger an die Leine zu legen. So soll nach der "Washington Post" zufolge eine Spezialeinheit, die beim FBI angesiedelt ist, künftig für die Verhöre von Terrorverdächtigen verantwortlich sein. Die CIA ist zwar auch dabei, aber nur in der zweiten Reihe.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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