Im US-Kongress
Sit-in der Demokraten für Einschränkung von Waffenrecht

Ungewöhnliche Protestaktion gegen den Blockadekurs der Republikaner: Abgeordnete der Demokraten haben sich im Plenarsaal des US-Repräsentantenhauses zum Sitzstreik zusammengefunden. Ihr Ziel: schärfere Waffengesetze.

WashingtonMit einem Sitzstreik im Plenarsaal des US-Repräsentantenhauses haben Abgeordnete der Demokraten für eine Verschärfung der Waffengesetze demonstriert. Die Abgeordneten würden sitzenbleiben, „bis gehandelt wird“, sagte der afroamerikanische Parlamentarier John Lewis, eine bekannte Figur der Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre.

Dutzende Parlamentarier beteiligten sich. Sie lasen nach US-Medienberichten die Namen von Menschen vor, die der Gewalt durch Schusswaffen zum Opfer gefallen sind.

Zuvor hatte sich die republikanische Mehrheit geweigert, über Gesetzesentwürfe zur Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz abstimmen zu lassen. Nach Beginn des Sit-ins wurde die Plenarsitzung von ihrem republikanischen Leiter unterbrochen. Das Sit-in war in der Bewegung für die Gleichstellung der Schwarzen eine häufig praktizierte Form des Protests. Im US-Kongress, wo das Protokoll normalerweise penibel respektiert wird, ist es allerdings eine höchst ungewöhnliche Aktion.

Lewis begründete die Aktion im Interview mit dem Nachrichtensender CNN damit, dass es manchmal notwendig sei, „eine Regel zu brechen“, um „ein übergeordnetes Gesetz, ein moralisches Gesetz, aufrechtzuerhalten“. Der 76-jährige ist ein über die Parteigrenzen hinweg respektierter Parlamentarier, der manchmal als „Gewissen des US-Kongresses“ bezeichnet wird.

Seit dem von einem mutmaßlich islamistischen Attentäter verübten Angriff auf einen Schwulen- und Lesbenclub in Orlando mit 49 Todesopfern am vorvergangenen Wochenende haben die Demokraten ihre Kampagne für Restriktionen im Waffenrecht verstärkt.

In der vergangenen Woche bewirkten sie im Senat mittels eines „Filibuster“, also einer Marathonrede, dass das Oberhaus sich mit zwei entsprechenden Gesetzesinitiativen befasste. Allerdings wurden diese dann am Montag von der republikanischen Mehrheit abgeschmettert. Die Entwürfe sahen vor, Terrorverdächtigen den Kauf von Schusswaffen zu verbieten und die Überprüfungen potenzieller Waffenkäufer auszuweiten.

Präsident Barack Obama dankte Lewis über den Kurzbotschaftendienst Twitter für seine Aktion. Obama war in den vergangenen Jahren immer wieder mit Anläufen zur Einschränkung des in der US-Verfassung verankerten Rechts auf Waffenbesitz am Widerstand der Republikaner im Kongress gescheitert.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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