Im Vorwahljahr
Spanien will Sparziel ohne Kürzungen erreichen

Gute Nachrichten für Spanien: Dank guter Wachstumsaussichten und geringerer Zinslasten kann das Land seine Sparziele vermutlich ohne Kürzungen erreichen. Ministerpräsident Rajoy will vor der Wahl 2015 die Steuern senken.
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MadridSpanien will im Kampf gegen die Schuldenkrise im Jahr vor der Parlamentswahl 2015 auf größere Einschnitte im Haushalt verzichten. Dank besserer Wachstumsaussichten und geringerer Zinslasten bei der Staatsfinanzierung rechnet die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy damit, ihre Sparziele im kommenden Jahr ohne Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen zu erreichen. Der am Freitag vom Kabinett verabschiedete Etat-Entwurf sieht erstmals seit Jahren keine größeren Belastungen für die Bürger vor. Auch Steuererhöhungen sind kein Thema. „Das ist ein Etat der wirtschaftlichen Erholung“, sagte Finanzminister Cristobal Motoro. „Es ist ein Etat, der es uns erlaubt, die Tür zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserem Land aufzustoßen.“

Wegen der schweren Wirtschaftskrise hat Spanien von der EU-Kommission bis 2016 Zeit bekommen, das Defizit wieder unter die Grenze von drei Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt zu senken. Nachdem das Land im dritten Quartal nach zwei Jahren die Rezession hinter sich gelassen haben dürfte, rechnet die Regierung damit, dass die Erholung 2014 an Fahrt gewinnt. Sie legt ihrem Budget-Entwurf ein Wachstum von 0,7 statt wie zuvor von 0,5 Prozent zugrunde. Auch die Lage am kriselnden Arbeitsmarkt soll sich leicht bessern – allerdings nicht genug, um die Steuereinnahmen oder die Konsumausgaben entscheidend anzuschieben. Die staatlichen Refinanzierungskosten am Kapitalmarkt sollen um 5,2 Prozent sinken.

Rajoy hofft auf eine Entwicklung, die ihm Steuersenkungen noch vor der Wahl ermöglicht. Sein Sparkurs, mit dem eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm vermieden werden soll, hatte ihn viel Popularität gekostet. Eine Renten- und eine Steuerreform liegen aber noch vor ihm.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Im Vorwahljahr: Spanien will Sparziel ohne Kürzungen erreichen"

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  • Ist doch toll gelaufen für die Spanier. Sie haben bereits Rettungsgelder erhalten oder zugesagt bekommen von ca. 40 Milliarden, und das OHNE Auflagen.

    In Spanien sind vor allem die Banken verschuldet. Das Rettungsgeld wurde vom Staat an die spanischen Banken weitergegeben. Für diese Rettungsgelder haftet der Spanische Staat. Spanien, bzw. seine Banken brauchen aber noch viel mehr Geld. Kein Problem! Da wurde der ESM eben geändert, so dass notleidende Banken direkt gerettet werden können. Der jeweilige Staat muss hierfür nicht haften und diese Rettungsgelder werden nicht mehr die Schuldenlast dieses Staates erhöhen.

    Und weil diese Bankenrettung im Übrigen, wie Herr Schäuble sagte, rechtlich gar nicht zulässig war, wurden die Verträge eben gebrochen oder passend gemacht. Kein Problem, nicht wahr Herr Schäuble.

    Tja, und die Staatsfinanzen z. B. von Spanien sehen wieder gut aus. Und wenn die spanischen Banken pleite gehen, dann ist halt das Geld der Gläubiger weg. Sicher auch das Geld aus dem ESM.

    Wahrscheinlich werden auch unsere Rettungskredite wie immer ohne jegliche Sicherheiten vergeben. Ganz ehrlich, ob wir in Deutschland wegen der „Rettungen“ von anderen Staaten oder deren Banken pleite gehen macht für mich keinen Unterschied.

    Wie sagt Nigel Farage: Deutschland wird zum Trottel Europas gemacht. http://www.youtube.com/watch?v=5LwgZjHwV3o

    Da lachen nicht nur die irischen Banker.

  • Ein paar Sätze aus Spiegel online vom 18.4.2012:
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spanien-will-milliarden-aus-rettungsschirm-efsf-fuer-seine-banken-a-828196.html

    … Die 800 Milliarden Euro sollten die Euro-Zone endgültig stabilisieren. Doch jetzt wollen einige Regierungen mit dem Geld offenbar nicht nur Staatsfinanzen sichern, sondern auch angeschlagene Banken.

    Weiter:
    Für Ministerpräsident Mariano Rajoy würde diese Lockerung die Lösung seines Bankenproblems bedeuten, und die vergleichsweise niedrige Staatsschuldenquote Spaniens bliebe konstant. Zudem müsse das Land keine strengen Spar- und Reformauflagen erfüllen, die bei den bisherigen Hilfspaketen aufgelegt wurden.

    Von der EZB wiederum würde der Druck genommen, im Bemühen um eine Stabilisierung des Bankensektors auf sich alleine gestellt zu sein. Verlierer dieser Regelung wären die wichtigsten Geberländer des EFSF, vor allem Deutschland: Sie könnten die Empfängerländer nicht länger zu Reformen zwingen. Zudem wären sie im Falle einer Bankenpleite ihr Geld los.

    Deutschland lehnt den Vorschlag ab: Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind Spanien, Italien und Europa insgesamt ohnehin auf einem guten Weg aus der Krise. Aus der Bundesregierung heißt es laut "SZ" außerdem, Spanien brauche kein Hilfsprogramm.

    Eine direkte Auszahlung von EFSF-Mitteln an private Banken sei im Übrigen rechtlich gar nicht zulässig.

    +++

    Ja Herr Schäuble, die rechtliche Zulässigkeit konnte dank Ihrer Mithilfe inzwischen hergestellt werden. Es wird alles gerettet das das Europrojekt in Gefahr bringen könnte, koste es Deutschland was es wolle.




  • Jetzt häufen sich aber positive HB- Wirtschaftsmeldungen

    El Pais Lektüre, Wirtschaftsleitartikel, dringend empfehlenswert. So hat halt jeder seine Bild.

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