Im Wortlaut
Dokumentation: „Erklärung zur Solidarität gegen Terrorismus“

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben am Donnerstag zum Auftakt ihres Gipfeltreffens in Brüssel eine „Erklärung zur Solidarität gegen Terrorismus“ verabschiedet. Der Text im Wortlaut:

„Wir, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Staaten, die der Union am 1. Mai 2004 beitreten werden, haben wie folgt unsere feste Absicht erklärt:

Gemäß der Solidaritätsklausel des Artikels 42 des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa handeln die Mitgliedstaaten und die beitretenden Staaten entsprechend gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn einer von ihnen Opfer eines Terroranschlags wird. Sie mobilisieren alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich militärischer Mittel, um - terroristische Bedrohungen in ihren Hoheitsgebieten abzuwenden; - die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen; - im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat oder einen beitretenden Staat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen.

Die Mitgliedstaaten und die der Union beitretenden Staaten wählen selbst die am besten geeigneten Mittel, um dieser Solidaritätsverpflichtung gegenüber dem betroffenen Staat nachzukommen."

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