International

_

Im Wortlaut: Eine Resolution ohne Chance

Die Resolution, die Russland und China abgelehnt haben, war alles andere als eine riskante Kriegsdrohung. Vielmehr fordert sie einen Verzicht auf Gewalt von Regierung und Opposition. Sogar Verhandlungen waren vorgesehen.

Die Ablehnung Russlands und Chinas ist für viele Politiker eine Enttäuschung. Quelle: dapd
Die Ablehnung Russlands und Chinas ist für viele Politiker eine Enttäuschung. Quelle: dapd

New YorkDer marokkanische Resolutionsentwurf ist bereits der dritte, der sich mit der Syrien-Krise befasst. Der erste kam im Sommer wegen vieler Widerstände gar nicht erst zur Abstimmung, der zweite wurde Anfang Oktober von Russland und China mit einem Veto blockiert. Konkrete Sanktionen enthält keiner der Entwürfe, der dritte Versuch geht aber von allen am weitesten.

Anzeige

Absatz 1 „verurteilt die anhaltende Gewalt und die schweren Verstöße gegen das Menschenrecht und die Grundrechte durch die syrischen Behörden“. Absatz 2 fordert „die syrische Regierung auf, sofort alle Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die, die ihr Recht auf Meinungsäußerung friedlich ausüben, zu beenden“.

Absatz 3 „verurteilt jede Gewalt, unabhängig, von welcher Seite sie ausgeht“. Der wichtige Absatz 7 beschwört die „volle Unterstützung des Aktionsplanes der Arabischen Liga“. Der Plan fordert auch ein Ende der Gewalt und politische Reformen, drängt aber zugleich auf einen demokratischen Umbau Syriens und einen Machtwechsel in Damaskus.

Arabischer Frühling Wie der revolutionäre Geist um sich griff

  • Arabischer Frühling : Wie der revolutionäre Geist um sich griff
  • Arabischer Frühling : Wie der revolutionäre Geist um sich griff
  • Arabischer Frühling : Wie der revolutionäre Geist um sich griff
  • Arabischer Frühling : Wie der revolutionäre Geist um sich griff

Absatz 9 fordert Syrien auf, voll mit der Arabischen Liga zusammenzuarbeiten und deren Beobachtermission zu unterstützen. Absatz 14 verlangt vom UN-Generalsekretär, erstmals nach 21 Tagen und dann alle 30 Tage über die Umsetzung der Resolution zu berichten. Damit bleibt das Thema auf der Tagesordnung.

Absatz 15 enthält noch drei wichtige Worte: Sollte die Resolution von Syrien nicht umgesetzt werden, sollten „weitere Maßnahmen erwogen“ werden. Das können dann Sanktionen sein.

Der Entwurf enthält noch die russische Einladung an beide Seiten zu Verhandlungen in Moskau. Gestrichen wurden auf russisches Drängen hingegen Forderungen nach freien Wahlen in Syrien und einem Lieferstopp für Waffen.

  • 05.02.2012, 12:05 UhrZhaneetta

    russland hat vorgeshlagen
    1.opposition muss sich distanzieren von miitarishe anshlage-
    2.anti assad gruppen sollten ihre anschlage stoppen.
    das war nicht angenommen. warum?
    westliche staaten wollen Ihre wille durchsetzen und unterstutzen nur eine seite, die will aber kein dialog . das ist keinen losung

  • 05.02.2012, 11:12 UhrThomas-Melber-Stuttgart

    Aus gutem Grund entziehen sich "regime change" und die Vorgabe einer bestimmten Regierungsform der Diktion der VN. Vulgo: diese Resolution ist von den VN-Statuten nicht gedeckt.

  • Die aktuellen Top-Themen
Weitere Stimulierung der Finanzmärkte angedeutet: Signale aus Wyoming

Signale aus Wyoming

Vor zwanzig Jahren hat die Weltöffentlichkeit keine Notiz von Zentralbanker-Treffen wie dem in Wyoming genommen. Heute ist das anders. Zentralbanker wie Mario Draghi sind längst ein wichtiger Teil der Tagespolitik.

SPD-Spitze: SPD-Präsidium für Waffenhilfen in Irak-Krise

SPD-Präsidium für Waffenhilfen in Irak-Krise

Die SPD-Spitze unterstützt mit Ausnahme des Vizevorsitzenden Ralf Stegner Waffenlieferungen in den Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat. Priorität habe weiterhin humanitäre Hilfe für die Kurden.

Gaza-Krieg: Ägypten fordert dauerhaften Gaza-Waffenstillstand

Ägypten fordert dauerhaften Gaza-Waffenstillstand

Ägypten hat Israel und die Palästinenser zu Verhandlungen und zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gaza-Konflikt aufgerufen. Die Verhandlungen waren Anfang der Woche nach dem Bruch einer Feuerpause gescheitert.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International