Immer mehr Unruhen
Chinas Regierung fürchtet Aufstand im eigenen Land

Aufstand in China: In den ärmeren und ländlichen Gebieten sind Proteste der Bevölkerung gegen Landnahme, korrupte Beamte und Umweltverschmutzung eskaliert. Es gab zahlreiche Toten und Verletzte. Regierungchef Wen Jiabao will nun einschreiten.

HB PEKING. Alarmiert über die wachsende Unruhe in China hat Regierungschef Wen Jiabao zu einer Verbesserung des Lebensstandards der Bauern und Wanderarbeiter aufgerufen. Nach teils gewalttätigen Protesten mit Toten und Verletzten kritisierte der Ministerpräsident illegale Enteignungen von Land und unangemessene Entschädigungen, die zu Zwischenfällen geführt hätten. Die ländliche Entwicklung sei „der Schlüssel für die nationale Erneuerung und langfristige Stabilität“, mahnte Wen Jiabao auf einer nationalen Arbeitskonferenz, die am Freitag in den staatlichen Zeitungen veröffentlich wurde.

Die Zahl der Proteste in China ist laut Polizeiministerium im vergangenen Jahr um 13 Prozent gestiegen. Insgesamt nahm 2005 die Zahl der Fälle, bei denen die öffentliche Ordnung gestört wurde, um 6,6 Prozent auf 87 000 zu. Die Entwicklung ist für die Regierung in Peking beunruhigend, sie fürchtet einen möglichen Aufstand der 800 Millionen Chinesen auf dem Land, die von dem Wirtschaftsaufschwung der vergangenen 25 Jahre kaum profitiert haben.

Nach Unruhen in Südchina, wo die Polizei nahe Shanwei sogar das Feuer auf verärgerte Dorfbewohner eröffnet und mindestens drei getötet hatte, sagte Wen Jiabao: „An einigen Orten wurde das Land ungenehmigt enteignet und die Bauern nicht angemessen entschädigt und versorgt.“ Die folgenden Proteste seien weiterhin ein hervorstechendes Problem, das soziale Instabilität auslöse.

„Die Verwaltung von Grund und Boden ist ein entscheidendes Problem in der Reform und Entwicklung auf dem Land.“ Es habe Einfluss auf die nachhaltige Entwicklung der gesamten Industrialisierung des Landes, so Wen Jiabao.

Auch die Behandlung der mehr als 100 Millionen Wanderarbeiter vom Lande, die ein wichtiger Teil der industriellen Beschäftigten geworden seien, müsse verbessert werden, forderte der Regierungschef. Angesichts häufig monatelang ausstehender Gehaltszahlungen und unregulierter Beschäftigungsverhältnisse forderte Wen Jiabao, „die Bezahlung, soziale Sicherheit sowie die Gelegenheiten zur beruflichen Bildung und Schulbildung der Kinder“ zu verbessern.

Auf dem Lande müsse ferner die Gesundheitsversorgung und das Bildungswesen gestärkt werden. Nach dem Wegfall der landwirtschaftlichen Steuern zum Jahresende dürften die Bauern jetzt nicht willkürlich unter irgendwelchen Vorwänden mit anderen Abgaben belastet werden, mahnte Wen Jiabao.

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