Immigration
Obama bewahrt Millionen Ausländer vor Abschiebung

Es ist der größte Umbau im US-Einwanderungssystem seit Langem. Quasi im Alleingang stoppt US-Präsident Obama die Ausweisung von Millionen illegal im Land lebender Einwanderer. Die Republikaner drohen mit Gegenmaßnahmen.
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WashingtonTrotz heftigen politischen Widerstandes schützt Präsident Barack Obama rund fünf Millionen illegal in den USA lebende Ausländer per Dekret vor der Abschiebung. Wer bestimmte Voraussetzungen erfülle, dürfe vorerst im Land bleiben, sagte Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache.

Zugleich kündigte er an, die Grenzen besser zu sichern und die Visa-Vergabe an qualifizierte Bewerber zu vereinfachen. „Ich habe versprochen, dieses kaputte Immigrationssystem zu reparieren“, sagte Obama. Seine Maßnahmen würden es nun gerechter machen. Die oppositionellen Republikaner laufen gegen die Verordnungen Sturm, da der Präsident sie ohne Zustimmung des Kongresses erlässt.

Es gehe ihm darum, verantwortungsvoll mit den Menschen umzugehen, die bereits im Land lebten, sagte Obama. „Arbeiter, die unser Obst ernten und unsere Betten machen“, sollten sich nicht mehr vor dem Gesetz verstecken müssen. Sie würden allerdings auch Steuern zahlen und auf viele Privilegien von Staatsbürgern verzichten müssen.

Die Erlasse helfen laut Experten knapp der Hälfte der rund 11,4 Millionen sogenannten illegalen Einwanderer, die zumeist aus Lateinamerika stammen und oft schon Jahrzehnte in dem Land leben. Betroffene Eltern etwa können auf Antrag vorübergehend von einer Ausweisung verschont werden, wenn sie seit mehr als fünf Jahren in den USA sind und ein Kind haben, das durch Geburt automatisch US-Bürger wurde oder als dauerhafter Einwohner anerkannt ist.

Es gebe aber sehr strikte Einschränkungen, erläuterte Obama im Weißen Haus in Washington. Letztlich handele sich um eine Prioritätensetzung bei der Frage, wer abgeschoben werde. „Straftäter, nicht Familien. Kriminelle, nicht Kinder“, sagte er. Es sei auch weder realistisch noch amerikanisch, Millionen Menschen auszuweisen, wenn sie hart arbeiteten und ihre Familie ernährten. „Wir sind eine Einwanderernation und werden immer eine bleiben.“

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  • Obama scheint ebenfalls so staatsfeindlich zu sein, wie große Teile unserer Politiker, vorrangig die Grünen, die ja Deutschland abschaffen wollen.
    Denn durch diese Zuwanderung wird die USA ebenfalls in wenigen Jahren völlig überfremdet sein und die Amerikaner in der Minderheit.
    So einen schlechten Präsidenten wie Obama, gab es in den USA wirlich noch nie

  • @ Walter Traustein „Dazu will er 11 Millionen neue Wähler-Stimmen organisieren mit seinen undemokratischen "Executive Orders" zum Aufenthalts-Recht.“

    Nicht die Wähler bestimmen, wer in den USA Präsident wird, sondern die Hochfinanz bestimmt wer der für sie geeignete Kandidat ist Präsident zu werden, um Politik nach deren Vorgaben zu machen.

  • Wer sich an Recht und Gesetz hält - ist immer der Dumme - genau wie in Deutschland.

    Die abgewiesenen Asylanten in Deutschland bekommen auch Bleiberechte hinterhergeworfen (Grüne: Kretschmann Baden-Würtemberg). Fazit: Jeder darf kommen - jeder darf bleiben. Klasse ! :-o(

    Dauer-Kriminelle werden immer wieder auf freien Fuß gesetzt.

    und und und

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