Immigrationspakt
EU streitet über schärfere Flüchtlingspolitik

Die Abschiebung illegaler Einwanderer massiv ausweiten und die legale Zuwanderung nach Europa in den nächsten Jahren erschweren: Auf dieses Ziel haben sich die EU-Innenminister in einem Immigrationspakt geeinigt. Allerdings herrscht unter den Politikern noch Uneinigkeit darüber, wie sie dieses Vorhaben umsetzen wollen.

BRÜSSEL. Dies geht aus einem vertraulichen Papier der französischen EU-Ratspräsidentschaft hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Der Streit könnte den Immigrationspakt belasten, den Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy beim EU-Gipfel im Oktober verabschieden lassen will.

Der Immigrationspakt war bei einem Treffen der Innenminister Anfang Juli in Cannes vorgestellt worden. Gleichzeitig hatte die so genannte Zukunftsgruppe ihre Empfehlungen vorgelegt. Sie war 2007 auf Initiative von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingesetzt worden und sollte Grundlagen für die gemeinsame Innenpolitik der Jahre 2010 bis 2014 erarbeiten. Allerdings konnten sich die Minister nicht auf gemeinsame Methoden und klare Kompetenzregeln einigen.

Konsens besteht darüber, dass die Zuwanderung künftig "in Abhängigkeit von der langfristigen demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung" gesteuert werden soll, wie es im Bericht der Zukunftsgruppe heißt. Zudem wollen die Innenminister eine gemeinsame Rückführungspolitik für illegale Einwanderer entwickeln. Die EU wird ermuntert, eine "integrierte Grenzschutzstrategie festzulegen, mit der die zunehmenden Migrationsströme und die beeindruckende Mobilität der heutigen Welt bewältigt werden können." Zudem wird ein "integrierter, vor- und nachgelagerter Schutz" der EU-Grenzen empfohlen.

Unklar ist, wie diese Ziele erreicht werden können. Denn in der Innenpolitik haben bisher vor allem die nationalen Regierungen das Sagen, die Brüsseler Kompetenzen sind begrenzt. Zwar soll nach dem EU-Reformvertrag auch in der Innen- und Justizpolitik die qualifizierte Mehrheit eingeführt werden, was Entscheidungen erleichtern würde. Doch der Reformvertrag liegt nach dem Nein aus Irland auf Eis. Zudem wachen die Innenminister gerade in der Einwanderungspolitik eifersüchtig über ihre nationalen Kompetenzen.

Der Zukunftsbericht stütze sich noch auf den Reformvertrag, betont der französische EU-Vorsitz in seinem vertraulichen Papier. Gleichzeitig zählen die Franzosen mehrere Mittel auf, mit denen die Ziele auch ohne neuen Vertrag erreicht werden können. Die 27 EU-Staaten könnten es mit verbessertem Informationsaustausch, mit der Entwicklung einer "gemeinsamen Kultur", mit der Angleichung der nationalen Rechtsrahmen und mit Solidaritätsklauseln versuchen, heißt es in dem Dokument. Außerdem könnte man die Kompetenzen in der Innenpolitik besser als bisher abgrenzen.

Allerdings hätten die Mitgliedstaaten "noch zu oft Probleme bei der Kommunikation oder beim gemeinsamen Handeln", klagt der Ratsvorsitz. Als beste Methode komme daher das "Konvergenzprinzip" in Frage. Doch auch das stößt auf Probleme. So hat Dänemark Vorbehalte gegen eine engere Polizeizusammenarbeit angemeldet. Und Polen kritisiert, dass die Empfehlungen von einem "beschränkten Kreis" von EU-Staaten erarbeitet worden seien. Neben Deutschland waren nur Portugal, Slowenien, Frankreich und Schweden beteiligt. Das Europaparlament war nur als Beobachter zugelassen.

Nun soll sich die EU-Kommission um einen konsensfähigen Vorschlag bemühen. Spätestens Ende 2009 soll er vorliegen; die Vorarbeiten haben schon begonnen. Doch auch die Brüsseler Behörde steht unter Druck. So möchte Italien verhindern, dass EU-Justizkommissar Jacques Barrot die neuen restriktiven italienischen Regeln für Roma rügt, die sogar den Vatikan empört hatten. Und Griechenland möchte erreichen, dass es mehr EU-Hilfe erhält, um dem sommerlichen Ansturm der Bootsflüchtlinge in der Ägäis Herr zu werden.

"Die Griechen klagen bei jeder Gelegenheit", sagt ein EU-Diplomat. Auch Italien, Malta und Spanien fordern mehr Solidarität in der Flüchtlingspolitik. Derweil bemühen sich Belgien und Frankreich, eine angemessene Reaktion auf die Proteste illegaler Einwanderer zu finden. Von einer gemeinsamen Linie, wie sie der Einwanderungspakt proklamiert, sind die 27 EU-Staaten noch weit entfernt. Der Gipfel im Oktober könnte spannend werden.

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