Immobilienmarkt
Milliarden-Fonds für US-Eigenheimbesitzer

Der US-Senat hat am Samstag ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Hypothekenkrise verabschiedet und damit den Weg für milliardenschwere Hilfsmaßnahmen freigemacht.

HB WASHINGTON. Die Beschlüsse umfassen eine Notfinanzierung für die angeschlagenen Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac sowie die Schaffung eines 300-Milliarden-Dollar-Fonds für US-Eigenheimbesitzer. Zugleich sieht der am Samstag verabschiedete Gesetzentwurf aber auch eine verschärfte staatliche Aufsicht vor.

Weitere Maßnahmen im Rahmen des Pakets sind Steuernachlässe, um den Eigenheimerwerb zu fördern, und die Errichtung eines Lizenzierungssystems für Hypotheken-Makler.

An die Kommunen sollen Finanzhilfen von vier Milliarden Dollar fließen, mit denen sie in die Zwangsvollstreckung geratene Häuser aufkaufen und instand setzen können. Schätzungen zufolge könnten die Hilfen aus dem Maßnahmenbündel 400.000 Familien zugutekommen. In dem Gesetz werden 15 Milliarden Dollar an weiteren Steuernachlässen für neue Hausbesitzer veranschlagt. Zudem sollen 180 Millionen Dollar für Beratung und Rechtshilfe für extrem verschuldete Eigenheimbesitzer zur Verfügung gestellt werden.

Ziel des von Regierung und Notenbank angestoßenen Hilfspakets ist es nach den Worten von Finanzminister Henry Paulson, das Vertrauen in die Stabilität des Finanzsystems und der Finanzmärkte inmitten der Kreditkrise zu stärken.

Haushaltsexperten des US-Kongresses schätzen, dass die Gesetze die Regierung bis zu 25 Milliarden Dollar kosten könnten.

Fannie Mae und Freddie Mac stehen direkt oder indirekt für fast die Hälfte der US-Hypotheken im Gesamtwert von zwölf Billionen Dollar gerade. Die Schuldverschreibungen in ihren Büchern entsprechen damit mehr als einem Drittel des US-Bruttosozialprodukts.

Vor der Ankündigung des Pakets hatten die Finanzmärkte heftig über eine drohende Pleite der Konzerne spekuliert. Regierung und Notenbank sahen sich deshalb zum Eingreifen gezwungen, da ihre Zahlungsunfähigkeit einen völligen Kollaps des US-Immobilienmarktes mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft bedeuten könnte.

Das Repräsentantenhaus hatte dem Paket am vergangenen Mittwoch zugestimmt. Auch Präsident George W. Bush hat seine Zustimmung signalisiert. Angesichts der schweren Krise des US-Häusermarkts hatte sich die US-Legislative ungewöhnlich schnell mit den Maßnahmen befasst, die am 13. Juli vorgeschlagen worden waren.

Experten und Parlamentarier sehen der "New York Times" zufolge in dem Hilfspaket eine "Zeitenwende" für die Rolle der Regierung im US-Häusermarkt. Der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, der Demokrat Christopher Dodd, nannte die Vorlage "das wichtigste Immobiliengesetz, das seit einer Generation verabschiedet wurde". Bush wollte den Entwurf ursprünglich mit seinem Veto zu Fall bringen, weil das Gesetz Kommunen vier Milliarden Dollar (2,5 Mrd Euro) zur Verfügung stellt, um von Zwangsversteigerung bedrohte Häuser aufzukaufen und wiederherzurichten. Das Weiße Haus sah darin aber einen Freifahrtschein für Spekulanten und dubiose Kreditgeber.

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