Donald Trump

Dem US-Präsidenten droht in seiner Amtszeit keine Anklage.

(Foto: dpa)

Immunität US-Präsident Trump droht in der Russland-Affäre wohl keine Anklage

Das dürfte den US-Präsidenten freuen: Seinem Anwalt zufolge muss Trump keine Anklage durch Sonderermittler Mueller fürchten – wegen Immunität.
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WashingtonUS-Präsident Donald Trump muss seinem Anwalt zufolge während seiner Amtszeit keine Anklage durch Russland-Sonderermittler Robert Mueller fürchten. Muellers Team habe eingeräumt, dass der Präsident Immunität genieße, sagte Trumps Anwalt Rudy Giuliani am Mittwoch laut dem Fernsehsender CNN. „Sie können nicht Anklage erheben, jedenfalls haben sie uns das nach einigen Kämpfen zugestanden.“ Mueller könne lediglich einen Bericht schreiben.

Laut CNN hatte Muellers Arbeitsgruppe erwogen, die seit langem bestehenden Richtlinien des Justizministeriums zur Immunität des amtierenden Präsidenten infrage zu stellen. Mueller untersucht seit einem Jahr mutmaßliche Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam 2016, die Trump wiederholt verneint hat.

Mueller vs. Trump – wer sagt die Wahrheit?

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Von Mueller war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Neben der Russland-Affäre überschatten auch Berichte über angebliche Verbindungen zu der Pornodarstellerin Stephanie Clifford alias Stormy Daniels Trumps Präsidentschaft. Hier bekamen die Spekulationen am Mittwoch neue Nahrung, weil Trump zum ersten Mal persönlich die Erstattung von mehr als 100.000 Dollar an seinen früheren Anwalt Michael Cohen einräumte.

Wofür das Geld bestimmt war, geht aus der von Trump turnusgemäß bei der regierungseigenen Ethik-Aufsicht eingereichten Offenlegung nicht hervor. Stormy Daniels hatte nach eigenen Angaben 2006 eine Affäre mit Trump und erhielt kurz vor Trumps Wahlsieg 2016 von Cohen 130.000 Dollar Schweigegeld.

Trumps neuer Anwalt Giuliani hatte bereits erklärt, dass der Präsident seinem Vorgänger das Geld zurückzahlte. Trump selbst hatte zunächst erklärt, er habe von keiner Zahlung gewusst. Er weist jedes Fehlverhalten zurück.

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