„Impeachment“ des US-Präsidenten
Der lange Weg zur Amtsenthebung

Der US-Präsident leistet sich Fehler, die auch seine Parteifreunde schockieren. Doch die Republikaner kritisieren Donald Trump nur zaghaft. Der Grund: Ein Amtsenthebungsverfahren hätte bislang kaum Aussicht auf Erfolg.
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BerlinDonald Trump war kaum im Amt, da wurde in Washington bereits darüber diskutiert, wie man den umstrittenen US-Präsidenten schnellstmöglich wieder loswerden könnte. Seit Trump in der vergangenen Woche den FBI-Direktor James Comey feuerte, dann vertrauliche Geheimdienstinformationen an den russischen Außenminister Lawrow ausplauderte und jetzt auch noch beschuldigt wird, Comey zur Einstellung der Ermittlungen gegen Michael Flynn aufgefordert zu haben, hat die Debatte über eine Amtsenthebung („Impeachment“) wieder Fahrt aufgenommen.

Der einflussreiche republikanische Senator John McCain nannte Trump wegen des Gesprächs mit dem russischen Außenminister einen „Strohmann“ und verglich die Vorkommnisse mit dem Watergate-Skandal. Die Medienberichte seien „zutiefst verstörend“. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, ging vorsichtig auf Distanz: „Weniger Drama“ aus dem Weißen Haus wäre „hilfreich“, sagte er und kündigte an, einige Vorstöße Trumps im Gesetzgebungsverfahren behindern zu wollen.

Der unabhängige Abgeordnete Angus King aus dem US-Bundesstaat Maine wurde am Dienstag gefragt, ob die neuen Vorwürfe rund um die Ermittlungen gegen Michael Flynn ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump rechtfertigen können. „Ich sage ja, aber nur weil die Behinderung der Justiz ein so schwerwiegender Vorwurf ist. Und ich sage das mit Traurigkeit und Widerstreben“, so Young im Nachrichtensender CNN. In der Vergangenheit hatten Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsidenten meist auf dem Vorwurf der Justizbehinderung gegründet.

Viele Republikaner halten sich indes mit Zuspruch Trumps zurück – äußern aber auch wenig scharfe Kritik. Ein Grund dafür ist, dass sie wahrscheinlich noch lange mit Präsident Trump auskommen müssen. Denn dem sogenannten Impeachment-Verfahren sind enge Grenzen in der Verfassung gesetzt. Nur wenn man Trump Landesverrat, Bestechung und Bestechlichkeit oder „schwere Straftaten und Fehlverhalten“ (wie der Justizbehinderung) nachweisen könnte, hätte der amerikanische Kongress die Möglichkeit, den Präsidenten abzusetzen.

Am vergangenen Wochenende forderte der US-Rechtswissenschaftler Laurence Tribe von der Eliteuniversität Harvard die Amtsenthebung und begründete das mit dem Vorwurf, der Präsident habe durch den Rauswurf Comeys die Justiz behindert und sich damit eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht. Der FBI-Chef leitete die Ermittlungen gegen die angebliche „Russland-Connection“ der Trump-Regierung.

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Pence steht treu zu Trump

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  • @ Novi Prinz ,,,,,,"Es geht um mediales Getöse !"
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    Anders : Es gibt einen Staat im Nahen Osten, dem es mit Assad und dem Iran nicht schnell genug voran geht und der hat die ihm verbundenen Medien in Stellung gebracht, um Druck auf Mr. Trump aufzubauen !

  • Solange die politische Mehrheit der Meinung ist, dass der Präsident kein offensichtliches Fehlverhalten an den Tag gelegt oder einen Gesetzesbruch begangen hat, müssen die Trump-Kritiker mindestens bis zu den Halbzeitwahlen im November 2018 warten.
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    Zumindest bis November 2018 werden die USA von einer lahmen Prsäsidenten-Ente geführt. Es gibt da so einige Regierungen auf diesem Planeten,die diese Tatsache erfreuen dürfte.

  • Wie gut, daß die deutsche Regierung isoliert aber fehlerfrei ist. Die Anderen müssen nur noch überzeugt werden, daß am deutschen Wesen die Welt genesen wird. Die letzten Male hat es zwar wegen der vielen Delettanten nicht geklappt
    aber jetzt haben wir Frau Dr. Merkel und ihre Freunde wie Herrn Soros.

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