Importzölle
China beugt sich der WTO

China hat sich erstmals einem WTO-Urteil gebeugt und zusätzliche Importzölle bei der Einfuhr von Autoteilen gestrichen. Die Rücknahme der Importzölle begünstigt besonders einen deutsche Autohersteller. Doch die Forderungen der WTO gehen noch weiter.

PEKING. Europäische Wirtschaftsvertreter begrüßten die Entscheidung, die am Dienstag in Kraft trat. In der deutschen Autoindustrie war vor allem die Daimler AG von den seit 2006 geltenden Strafzöllen betroffen, da der Konzern für die Produktion in Peking rund zwei Drittel der Komponenten importiert. Auch einige Autozulieferer waren durch die hohen Zölle vom weltweit zweitgrößten Automarkt abgeschnitten. Sie hoffen nun auf mehr Aufträge vom 19 Mrd. Dollar schweren Markt für Zubehörteile aus China.

Die Regierung in Peking hatte bislang von der Autoindustrie einen lokalen Fertigungsanteil von mindestens 40 Prozent gefordert. Lag der Anteil darunter, wurde bereits seit 2005 ein Importzoll von 25 Prozent - statt zehn Prozent - auf alle eingeführten Autokomponenten erhoben. Diesen Aufschlag nahm Peking mit Wirkung zum 1. September zurück und beugte sich damit erstmals dem Druck der WTO, dem das Land seit Ende 2001 angehört.

Dass die chinesische Regierung ihre Handelsgesetze an internationale Vorgaben anpasse, sei "ein bemerkenswerter Schritt", sagte am Dienstag Jörg Wuttke, Präsident der EU-Kammer in Peking. Er bewerte den Wegfall der Zölle nicht nur als einen Erfolg im Kampf um mehr Wettbewerb in einer Industrie, sondern auch als ein positives Signal für andere Handelsstreitigkeiten.

Die Welthandelsorganisation (WTO) fordert inzwischen auch, dass China seine Beschränkungen für die Einfuhr und den Vertrieb von Filmen und Büchern lockern muss. Hier steht ein endgültiges Urteil aber noch aus. Allerdings sei zu befürchten, so Wuttke, dass Peking auch in Zukunft bei WTO-Auseinandersetzungen auf Zeit spielen und die Märkte zur Anpassung zwingen werde.

Der Streit über den Zoll bei den Autoteilen hatte sich mehr als drei Jahre hingezogen. Hätte Peking die Regelung nicht bis Jahresende gestrichen, wären erstmals Sanktionen gegen die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt möglich gewesen. Zwar hatte China, das Ende 2001 der WTO beigetreten war, zunächst eine Schonfrist genossen, um die Chance zum Umbau zu bekommen. Diese Frist ist jedoch längst abgelaufen. Dass Peking gerade jetzt in Sachen Autoteile-Zölle umgeschwenkt sei, liegt nach Ansicht von einigen Beobachtern wohl auch daran, dass die US-Regierung Mitte September über satte Strafzölle auf chinesische Autoreifen entscheiden will - im Gespräch sind 55 Prozent. "China hat da nun gegenüber den USA bessere Karten", urteilte ein Analyst.

Von der Rücknahme der Zölle profitieren vor allem diejenigen Autohersteller und Zulieferer, die bislang nur wenig vor Ort produzierten. Für den Stuttgarter Autokonzern Daimler etwa ergeben sich wesentlich bessere Marktmöglichkeiten in einem der weltweit am stärksten wachsenden Automärkte.

Mit dem Zollaufschlag hatte Peking verhindern wollen, dass ausländische Hersteller in China ihre Fahrzeuge nur zusammenschrauben und so den Markt überschwemmen. Diese Sorge sei letztlich übetrieben gewesen, sagen jetzt Autoanalysten wie Zhong Shi in Peking: "Peking hat übersehen, dass sich viele internationale Firmen wirklich in China engagieren und nicht nur verkaufen wollen", sagt auch Jörg Wuttke, Präsident der EU-Kammer in Peking.

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