Importzölle sinken
EU legt Bananenstreit mit Lateinamerika bei

Das vielleicht krümmste Geschäft der Welt ist um einen Disput ärmer. Im längsten Handelsstreit der Geschichte der WTO einigten sich die exportierenden Länder und die EU auf sinkende Importzölle für Bananen. Die Auseinandersetzung beschäftigte die beteiligten Instanzen seit 13 Jahren, der Durchbruch lässt auf ein neues Welthandelsabkommen hoffen.
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BRÜSSEL. Der längste Handelsstreit in der Geschichte der Welthandelsorganisation WTO steuert auf ein rasches Ende zu. Nach wochenlangen Verhandlungen einigte sich die Europäische Union mit den wichtigsten Bananenexportländern am Dienstag auf neue Regeln, die den Zugang zum europäischen Markt erleichtern und die umstrittene Vorzugsbehandlung der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) beenden sollen. Im Gegenzug wollen die lateinamerikanischen Länder und die USA ihre Klagen bei der WTO fallen lassen.

Der Abschluss wurde für Dienstagabend erwartet. Noch hätten nicht alle EU-Partner am WTO-Sitz in Genf ihre Unterschrift geleistet. Die EU-Kommission sprach dennoch bereits von einem Durchbruch.

„Dies ist ein ganz großer Schritt nicht nur für die AKP-Staaten, sondern auch für die WTO“, sagte EU-Handelskommissarin Benita Ferrero-Waldner dem Handelsblatt. Die Einigung erleichtere die Wiederaufnahme der Verhandlungen für ein neues Welthandelsabkommen. Die Doha-Runde war 2008 wegen zahlreicher Streitigkeiten ausgesetzt worden. Seit der Finanzkrise bemühen sich Industriestaaten und Entwicklungsländer jedoch um eine Fortsetzung.

Die EU, die USA und Lateinamerika hatten 16 Jahre um den Zugang zum europäischen Bananenmarkt gestritten. Den großen Produzenten aus Amerika war vor allem die Vorzugsbehandlung für die AKP-Staaten ein Dorn im Auge. Seit 1993 können die ehemaligen europäischen Kolonien ihre Bananen fast zollfrei in die EU einführen. Demgegenüber wurden „Drittlandsbananen“ vor allem aus Lateinamerika mit hohen Zöllen belegt.

Nach der nun erzielten Einigung sollen diese Schranken schrittweise fallen. Die EU werde ihre Importzölle auf Bananen aus Lateinamerika in sieben Etappen von derzeit 176 Euro pro Tonne auf 114 Euro im Jahr 2017 senken, sagte Ferrero-Waldner. Die lateinamerikanischen Länder hätten sich bereit erklärt, auf weitere Forderungen zu verzichten und auch keine neue Zollsenkung im Rahmen der Doha-Runde anzustreben. Außerdem habe man sich auf eine Klausel zur Beilegung künftiger Handelskonflikte geeinigt. Der Kompromiss sieht auch weitere Hilfen für die AKP-Staaten vor. Die EU-Kommission will ihnen mit 200 Mill. Euro aus dem Gemeinschaftsbudget unter die Arme greifen, um sie auf den schärferen Wettbewerb vorzubereiten. Sie erwarte keine Nachteile für die kleinen Produzenten aus der AKP–Region, sagte Ferrero-Waldner. Die Sorge, dass von der Einigung vor allem amerikanische Großproduzenten profitieren, sei unbegründet.

Zufrieden äußerte sich auch der Europaabgeordnete Bernd Lange. Zwar komme die EU den USA mit ihren großen Bananenproduzenten Chiquita, Dole und Del Monte weit entgegen, die ihre Bananen in Lateinamerika anbauen. „Ein Kompromiss für mehr fairen Handel wäre für die AKP-Staaten sinnvoller gewesen“, sagte der SPD-Experte. Dennoch sei die Einigung überfällig.

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