In den 90er Jahren war er sinnvoll
EU-Handelskommissar: Stabilitätspakt ist schlecht

EU-Handelskommissar Pascal Lamy ist der Ansicht, dass der EU-Stabilitätspakt ein schlechtes Instrument ist.

HB PARIS. Bei einer Konferenz der Bibliothek Nationale de France zur Wirtschaftspolitik sagte Lamy am Donnerstag in Paris, der Pakt sei seinerzeit vielleicht sinnvoll gewesen. „Aber die Tatsache, dass er in dieser Rolle eingefroren wurde, die er in den 90er Jahren hatte, führt dazu, dass er schlecht ist.“

Der Pakt sieht unter anderem die Begrenzung des Staatsdefizits auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor, um die Währungsstabilität zu gewährleisten. Mehrere Staaten - darunter Deutschland - verfehlen dieses Ziel jedoch und müssen trotz schleppender Konjunktur eine strikte Sparpolitik betreiben.

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