In den eigenen Reihen umstritten
Hassani zum ersten irakischen Parlamentspräsidenten gewählt

Gut zwei Monate nach der Wahl im Irak hat das neue Parlament am Sonntag seinen Präsidenten gewählt. Nach wochenlangem Parteienstreit votierten die Abgeordneten in Bagdad in geheimer Abstimmung für Industrieminister Hadschim al-Hassani, einen Sunniten.

HB BAGDAD/KAIRO. Der Abgeordnete Adel Abdul Mahdi sagte im staatlichen Fernsehsender Al-Irakija, für Mittwoch seien die Wahl des Staatspräsidenten und seiner beiden Stellvertreter vorgesehen. Diese sollen dann einen Regierungschef vorschlagen.

Die Einigung wurde durch die Tatsache überschattet, dass die Abgeordneten streng entlang religiöser und ethnischer Linien wählten. So gaben von den 241 anwesenden Parlamentariern viele ihre Stimme nur in dem Wahlgang ab, in dem „ihr“ Kandidat gewählt wurde. Eigentlich war damit gerechnet worden, dass die Wahl der Parlamentspräsidenten die Regierungsbildung einläutet, weil alle Personalentscheidungen Teil eines Gesamtpakets sind. Doch nach Angaben des schiitischen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Ibrahim al-Jafaari gibt es noch immer keine endgültige Einigung über die zukünftige Regierung.

Der neue Parlamentspräsident Hassani war Industrieminister in der Übergangsregierung von Iyad Alawi und ist Mitglied der Partei des scheidenden irakischen Interimspräsidenten Ghazi Al-Jawar. Er gilt unter den irakischen Sunniten als umstritten, weil er im vergangenen Jahr aus der Islamischen Partei ausgeschlossen worden war. Die Partei hatte damals beschlossen, sich wegen einer amerikanischen Offensive auf die Aufständischen-Hochburg Falludscha aus der Übergangsregierung zurückzuziehen. Al-Hassani hatte sich geweigert, seinen Minister-Posten aufzugeben.

Zum Vize-Parlamentspräsidenten wurde der schiitische Wissenschaftler Hussein al-Schahristani gewählt. Der Kurde Arif Tajfur wurde zweiter Stellvertreter. Shahrastani ist ein moderater Schiit, der unter Saddam Hussein lange im Gefängnis saß, weil er sich weigerte, das Atomwaffenprogramm voranzutreiben. Tayfur ist ein Ex-Peshmerga-Kämpfer und Mitglied im Politbüro der Demokratischen Partei Kurdistans.

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