In den Fraktionen
Schäuble erklärt das Scheitern in Brüssel

Ganz unterschiedlich bewerten die Finanzminister ihr Treffen. Während für Schäuble noch Streitpunkte offen sind, sieht sein französischer Kollege Moscovici die Euro-Gruppe „um Haaresbreite von einem Abkommen entfernt“.
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BerlinWoran ist die Einigung gescheitert? Diese Frage mussten alle europäischen Finanzminister nach ihrer Rückkehr aus Brüssel beantworten. Wolfgang Schäuble erklärte das Scheitern am Mittwochmorgen zunächst in der Unionsfraktion. Dem Vernehmen nach sind die Differenzen zwischen den Euro-Finanzministern und dem IWF weiterhin ungelöst.

Einer der Hauptstreitpunkte sei jedenfalls die Frage, ob Griechenland zum Erreichen der Schuldentragfähigkeit zwei Jahre mehr Zeit erhalten sollte, hieß es am Mittwoch in Unionsfraktionskreisen nach einer Unterrichtung durch Schäuble. Konkret geht es um die Frage, ob das Land zum Erreichen einer Schuldenquote von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nun bis 2022 Zeit gegeben werden soll oder ob am bisherigen Ziel festgehalten wird, nach dem dies 2020 geschafft werden soll. Ein zweiter Streitpunkt sei, wie die Finanzierungslücke des Landes von 14 Milliarden Euro bis 2014 gedeckt werden soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Griechenland mit einer Kombination aus Zinssenkungen und einer Aufstockung des Rettungsfonds EFSF vor der Staatspleite bewahren. Die Finanzierungslücke des Landes könne auf diese Art und Weise bis 2016 beschlossen werden, sagte Merkel am Mittwoch in der Unionsfraktion laut Teilnehmern. Dazu sollten die EFSF-Bürgschaften um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. Deutschland sei bereit, dazu seinen Beitrag zu leisten.

Die Zinssätze für die Hilfskredite für Griechenland könnten zugleich gesenkt werden. Merkel lehnt es den Kreisen zufolge aber ab, die Zinssätze unter der Refinanzierungshöhe der staatlichen Förderbank KfW zu senken. Die KfW hatte im ersten Hilfspaket für Griechenland den deutschen Anteil in Form bilateraler Kredite bereitgestellt.

Deutlich entspannter klingt die Erklärung, die der französische Finanzminister Pierre Moscovici am Mittwoch abgab. Nach seinen Worten ist eine Einigung der Euro-Länder auf neue Griechenland-Hilfen in greibarer Nähe. „Eine Abmachung ist sehr nahe“, sagte Moscovici dem Radiosender Europe1. „Wir sind um Haaresbreite von einem Abkommen entfernt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das am Montag schaffen.“ Es seien lediglich noch einige technische Details zu klären.
Die Euro-Finanzminister brachen am frühen Mittwochmorgen ihre Beratungen darüber ab, wie die Finanzierungslücken Griechenlands geschlossen werden sollen. Damit liegt auch die Auszahlung der nächsten Hilfstranche auf Eis.

 
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " In den Fraktionen: Schäuble erklärt das Scheitern in Brüssel"

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  • Zitat : Schäuble erklärt das Scheitern in Brüssel

    Demnächst muß er uns das Scheitern des € und das Scheitern der EU erklären ! Entsprechend auch das Scheitern der Koalition und Neuwahlen ausrufen, nach denen er nichtt mehr umher rollt !!!

  • Zitat aus reuters:
    Merkel: Europa befindet sich in einer sehr ernsten Lage.
    Mittwoch, 21. November 2012, 12:12 Uhr

    Will sie uns damit etwas sagen was wir nicht schon lange wissen - oder auf was will sie uns vorbereiten???

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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