In der EU greift die Gipfelitis um sich
Hoch droben über den Niederungen der Krise

Bei sieben Gipfeltreffen werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bis Juni zusammentreffen. "Die Gipfelitis greift um sich wie eine ansteckende Krankheit", sagt der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. Und ein hochrangiger EU-Diplomat warnt: "Da werden Erwartungen in der Bevölkerung geweckt, die man am Ende gar nicht erfüllen kann."

BRÜSSEL. Angela, Nicolas, Gordon und Silvio rücken immer enger zusammen - jedenfalls gemessen an der Zahl ihrer Gipfeltreffen. Nachdem die Kanzlerin am vergangenen Sonntag sieben EU-Amtskollegen in Berlin empfing, treffen sich die 27 EU-Regierungschefs nächstes Wochenende schon wieder zu einem gemeinsamen Mittagessen in Brüssel, nur um knapp drei Wochen später erneut in die Europa-Hauptstadt zum EU-Frühjahrsgipfel einzufliegen. Anfang April werden sich die Regierungschefs beim Nato-Gipfel in Straßburg wiedersehen, nachdem viele von ihnen unmittelbar vorher beim Weltfinanzgipfel in London zusammensaßen. Es folgt ein dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gewidmeter EU-Jobgipfel Ende Mai in Prag und schließlich der reguläre Brüsseler EU-Gipfel im Juni.

Das macht zusammen sieben Gipfel in einem halben Jahr - so viel wie nie zuvor in Europa. "Die Gipfelitis greift um sich wie eine ansteckende Krankheit", notiert der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber.

In Brüssel wachsen die Zweifel am Sinn des ganzen Gipfel-Aktionismus: "Da werden Erwartungen in der Bevölkerung geweckt, die man am Ende gar nicht erfüllen kann", fürchtet ein hochrangiger EU-Diplomat. Schließlich könnten die EU-Regierungschefs nicht im Wochenrhythmus wegweisende politische Beschlüsse fassen. Und die EU-Gipfel würden auf Dauer entwertet, wenn sie zu oft mit der Wiederholung längst bekannter politischer Botschaften enden.

Dieser Gefahr drohen die europäischen Regierungschefs in der Tat zu erliegen. Deutlich wurde das am vergangenen Sonntag in Berlin, als acht EU-Regierungschefs im Kanzleramt zusammenkamen, um den Weltfinanzgipfel vorzubereiten. Was die Gipfel-Teilnehmer anschließend zu verkünden hatten, kam Kennern der Materie nicht gerade neu vor. Auf den Finanzmärkten müssten alle Akteure und Produkte weltweit lückenlos kontrolliert und reguliert werden, hieß es nach dem Treffen. Denselben Beschluss hatte die EU schon einmal gefasst - bei ihrem Herbstgipfel vergangenes Jahr in Brüssel.

"Ich weiß nicht, was bei dem Sonntagstreffen in Berlin erreicht worden ist", fragte sich der finnische Außenminister Alexander Stubb prompt. Ein Ergebnis gab es allerdings: Ärger. Sechs in Berlin nicht eingeladene Staaten beschwerten sich bitter über die zunehmende Grüppchen-Bildung und "das institutionelle Chaos" (Stubb) in der EU.

Europäische Gipfel im großen Kreis hinterlassen nicht zwangsläufig einen besseren Eindruck. "Es reicht nicht, wenn die Regierungschefs gute Absichten bekunden. Die Gipfel-Beschlüsse müssen auch mit Leben gefüllt werden", fordert CSU-Europaparlamentarier Ferber. Doch hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit sehr weit auseinander.

Die immer schnellere Gipfel-Abfolge suggeriert scheinbar eine Beschleunigung europäischer Politik. In Wahrheit aber geht die Arbeit in den EU-Institutionen Rat, Kommission und Europaparlament ihren gewohnt schleppenden Gang - auch bei der überfälligen Finanzmarktregulierung. Mag sein, dass die EU in diesem Frühjahr einen Rechtsrahmen für die Ratingagenturen beschließt. Auch erste, äußerst vorsichtige Ansätze für eine europäische Banken- und Versicherungsaufsicht könnten kommen. Darüber hinaus wird Europa dieses Jahr aber keine Finanzmarkt-Gesetze mehr zustande bringen. Die Europawahl im Juni und der Wechsel der EU-Kommission im November legen den Brüsseler Betrieb bis Jahresende weitgehend lahm.

Bei ihrem Brüsseler Gipfel am kommenden Sonntag werden Staatspräsidenten, Premierminister und Kanzlerin den europäischen Bürgern wiederum nicht viel Neues sagen können. Dass sich die Chefs überhaupt nach Brüssel bemühen müssen, haben sie Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu verdanken. Eigentlich wollten sie den Franzosen am Sonntag dazu verdonnern, im Kampf gegen die Wirtschaftskrise auf protektionistische Mittel zulasten der europäischen Partnerstaaten zu verzichten. Diese unangenehme Aufgabe überlassen die Regierungschefs nun aber doch lieber EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Sie selbst wollen am Sonntag dem Protektionismus in Europa und in der Welt einmütig den Kampf ansagen - auch diese Botschaft hören Europas Bürger nicht zum ersten Mal.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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