International
In der EU wächst das Misstrauen

Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder heute in Ankara eintrifft, ist dies vor allem als Ermutigungsbesuch zu verstehen. Denn anders als im vergangenen Jahr nach dem EU-Votum zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen herrscht heute statt Jubel- eher Katerstimmung auf beiden Seiten.

BERLIN/BRÜSSEL. Sowohl in der EU wie auch in der Türkei wächst die Skepsis. Deshalb will Schröder der türkischen Regierung versichern, dass es bei den Beschlüssen des EU-Gipfels vom Dezember bleibt. „Am 3. Oktober werden die Beitrittsverhandlungen beginnen“, sagte er vor seiner Abreise der türkischen Zeitung „Milliyet“.

Dies wird in Ankara aufmerksam gelesen. Denn dort wächst die Sorge, dass ein Scheitern der EU-Verfassung beim französischen Referendum am 29. Mai die eigenen EU-Ambitionen zumindest verzögern könnte. Zwar gibt es zwischen Verfassung und Türkei-Beitritt keinen direkten Zusammenhang, wie auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac betont. Ein „Non“ könnte jedoch den gesamten Zeitplan für die EU-Erweiterung durcheinander bringen, fürchten EU-Diplomaten.

Schon ist von dem „Kollateralschaden“ Türkei die Rede. Denn, so das Kalkül auch der Beitrittsgegner: Eine Europäische Union, die in eine der schwersten Krisen seit Bestehen schlittert, dürfte wohl kaum die Kraft finden, den ohnehin umstrittenen Schritt zum Beginn der Beitrittsverhandlungen zu starten. Schon vermischen sich nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland die Debatten: Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann, mahnt etwa: „Es wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, wenn die EU bei der Türkei auf die Einhaltung fester Kriterien bestehen würde.“ Selbst bei einem „Oui“ gehe die „Wahrscheinlichkeit gegen null“, dass die Türkei wie geplant 2015 der EU beitritt, glaubt der Europaabgeordnete Ingo Friedrich (CSU/EVP). Die Franzosen könnten nämlich bei einem weiteren Referendum die Notbremse ziehen. Das hatte ihnen Chirac versprochen.

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