In der EU wächst der Widerstand gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
Zypern droht Ankara ein Veto an

Trotz der positiven Empfehlung der EU-Kommission bleibt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umstritten. Das wurde beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg deutlich. Neben Zypern melden Griechenland, Frankreich und Österreich Bedenken an. Deutschland bewegte sich auf Frankreich Haltung zu, die Beitrittsgespräche erst Ende 2005 zu beginnen.

PARIS/LUXEMBURG/NIKOSIA. Vor allem die griechischen Zyprioten, die im Mai der EU beigetreten waren, treten massiv auf die Bremse. Es stehe noch nicht fest, ob sich Zypern beim entscheidenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember für Verhandlungen mit der Türkei aussprechen werde, sagte der zypriotische Außenminister George Iacovou. Zunächst müssten Streitpunkte wie die türkische Besatzung in Nordzypern, die Siedlerfrage oder der Zugang zu den Häfen geklärt werden.

Unmittelbar zuvor hatte der zypriotische Staatspräsident Tassos Papadopoulos offen mit einem Veto gedroht. „Wir behalten uns das Recht auf ein Veto vor“, sagte er im zyprischen Staatsfernsehen RIK. Die Entscheidung, ob er von seinem Vetorecht Gebrauch mache, werde erst auf dem EU-Gipfel fallen. Papadopoulos sagte, er sei sich dessen bewusst, dass es „für ein kleines Land wie Zypern keine leichte Sache“ sei, ein Veto einzulegen. Weitere Bedingungen für Zyperns Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen mit der EU nannte Dimitris Christofias, der zyprische Parlamentspräsident und Generalsekretär der kommunistischen Akel-Partei, die Papadopoulos stützt. Die Türkei müsse ihre Besatzungssoldaten aus Nordzypern abziehen, die in den vergangenen drei Jahrzehnten im Inselnorden angesiedelten Festlandstürken nach Anatolien zurückschicken und den rund 180 000 Inselgriechen, die 1974 von den türkischen Invasionstruppen vertrieben wurden, Entschädigungen zahlen, forderte Christofias.

Die Türkei hatte im Sommer 1974 Nordzypern erobert, um den drohenden Anschluss der Insel an Griechenland zu verhindern und die türkische Volksgruppe auf Zypern zu schützen. 1981 wurde in der Besatzungszone die „Türkische Republik Nordzypern“ ausgerufen, die nur von Ankara anerkannt wird. Umgekehrt unterhält die Türkei mit der international anerkannten (griechischen) Republik Zypern keine diplomatischen Beziehungen.

Bisher hatte Papadopoulos erklärt, er denke nicht an ein Veto gegen Verhandlungen mit der Türkei. Den Sinneswandel scheint der letzte Türkei-Fortschrittsbericht der EU- Kommission ausgelöst zu haben. Er klammert die Zypernfrage fast völlig aus und erwähnt lobend die Bemühungen Ankaras um eine Wiedervereinigung. Die war im April an den griechischen Zyprern gescheitert, als sie mit überwältigender Mehrheit den Einigungsplan von Uno-Generalsekretär Kofi Annan zurückwiesen. Sie folgten damit einer Aufforderung von Papadopoulos. Dagegen stimmten die türkischen Zyprer und die Regierung in Ankara dem Annan-Plan zu. In ihrem Bericht habe die EU-Kommission „der Türkei für ihre Sünden auf Zypern Absolution erteilt“, klagte der frühere griechisch- zyprische Präsident Jorgos Vassiliou.

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