In der Krise Schweizer Offenheit stößt an ihre Grenzen

Das Minarett-Verbot hat in der Schweiz eine Debatte über die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften ausgelöst. Nach dem Minarett-Verbot möchte die rechtskonservative Schweizer Volkspartei die Gunst der Stunde nutzen und das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union wieder zurückdrehen.
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Nach ihrer erfolgreichen Volks-Initiative gegen den Bau weiterer Minarette in der Schweiz, will die SVP nun auch die Zuwanderung von Arbeitskräften stoppen. Quelle: dpa

Nach ihrer erfolgreichen Volks-Initiative gegen den Bau weiterer Minarette in der Schweiz, will die SVP nun auch die Zuwanderung von Arbeitskräften stoppen.

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ZÜRICH. Mit dem Rückenwind der von ihr unterstützten Minarett-Initiative will die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Ausländerpolitik zum Schwerpunkt der Parlamentswahlen 2011 machen. Ziel der größten Schweizer Partei ist es, die ausgehandelte Personenfreizügigkeit mit der EU wieder einzuschränken. Das beträfe auch die zahlreichen Zuwanderer aus Deutschland, die die Eidgenossen als Konkurrenten um besser bezahlte Jobs misstrauisch beäugen.

Angeheizt wird die Debatte in der Schweiz durch die schwierige wirtschaftliche Lage. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei vier Prozent und soll im nächsten Jahr die Fünf-Prozent-Marke übersteigen. Das wäre der höchste Stand seit zwölf Jahren. Mit 7,6 Prozent ist die Quote unter Zugewanderten besonders hoch.

Das hat nicht nur am rechten Rand dazu geführt, Ausländer als Sündenböcke abzustempeln, die dem Sozialstaat angeblich auf der Tasche liegen. Selbst die sonst besonnene Außenministerin Micheline Calmy-Rey forderte die Unternehmen auf, in der Krise vor allem „gut in den Schweizer Arbeitsmarkt integrierte Personen“ anzustellen. Mit anderen Worten: Firmen sollen Einheimische bevorzugen. Das Minarett-Verbot, dem 57 Prozent der Bürger in einem Volksentscheid zugestimmt haben, war also auch ein Ventil für soziale Unsicherheit und Arbeitsplatzängste.

Bundesrat will keine Eskalation

Der Bundesrat versucht derweil eine Eskalation des heiklen Themas zu verhindern. Justizministerin Evelyn Widmer-Schlumpf lehnt eine Debatte über ein Burka-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt ab. Und der Ständerat, die zweite Parlamentskammer, will eine SVP-Initiative zur leichteren Abschiebung von kriminellen Ausländern aufgrund völkerrechtlicher Bedenken vorerst nicht zulassen.

Ganz kann sich die politische Elite dem Volkszorn aber nicht verweigern: „Irgendwann stößt die Schluckfähigkeit des Volkes an Grenzen“, sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. Der Bundesrat will deshalb die „Ventilklausel“ für den Zuzug von EU-Ausländern prüfen. Damit könnten Kontingente für die Zuwanderung aus den 15 alten EU-Staaten wieder eingeführt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Zahl der Einwanderer um mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre liegt. Da die Zahlen in den vergangenen Monaten rückläufig waren, dürfte der Beleg kaum zu erbringen sein. Die SVP will deshalb das Abkommen mit der EU kündigen und neu aushandeln.

Der Arbeitgeberverband weist darauf hin, die Schweiz könne es sich auch in Krisenzeiten nicht leisten, auf ausländische Fachkräfte zu verzichten. Gerade im Gesundheitsbereich gebe es Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern. Und auch das Argument, dass Ausländer den Sozialstaat überlasten, ist nicht stichhaltig. Berechnungen des Verbands vom Frühjahr zufolge war der Saldo von eingezahlten Sozialbeiträgen und erhaltenen Leistungen für Ausländer positiv.

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