In der neuen Kommission sitzen hochrangige Politiker
EU fürchtet nationale Egoismen

In Brüssel wächst die Sorge vor einer „Nationalisierung“ der EU-Kommission. Nachdem bis auf die Niederlande alle Mitgliedstaaten ihre Kandidaten für die künftige Brüsseler Behörde benannt haben, fürchten Beobachter eine wachsende Einflussnahme der Regierungen auf die Arbeit der Kommission. Sie soll nach dem EU-Vertrag aber unabhängig agieren.

BRÜSSEL. „Das Personaltableau des designierten EU-Kommissionspräsidenten José Barroso enthält viele hochrangige Politiker, die bereits in ihren Heimatländern Karriere gemacht haben“, sagt Marco Incerti von der Brüsseler Denkfabrik CEPS. Die Regierungen könnten versucht sein, über solche Kommissare noch stärker als bislang ihre Interessen zu lancieren.

Von den 25 Mitgliedern der neuen Brüsseler Mannschaft gehören nur EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, die Schwedin Margot Wallström und die Luxemburgerin Viviane Reding von Anfang an der amtierenden Prodi-Kommission an. „Es herrscht großer Mangel an europapolitischer Erfahrung“, bedauert Stanley Crossick vom „European Policy Centre“, einem weiteren „Think Tank“ in Brüssel. Umso größer ist der Anteil derer, die bereits in ihren Heimatländern herausgehobene Positionen bekleidet haben. Elf künftige Kommissare waren Ministerpräsidenten, Außen- oder Finanzminister.

Zu den Schwergewichten zählt der britische Kandidat für die Kommission, Peter Mandelson. Kaum war der Vertraute des britischen Premierministers Tony Blair nominiert, gab er auch schon eine Kostprobe seines gefürchteten PR-Talents. Mandelson rüffelte die EU als „bürokratisch und zentralistisch“. Der Abbau der „übertriebenen Regulationsdichte“ sei die wichtigste Zukunftsaufgabe in Brüssel, gab der Brite selbstbewusst die Agenda aus. Mandelsons Rüge ist offenbar nur ein Vorgeschmack auf die Politisierung des Kommissionskollegiums. Jacques Barrot, amtierender Kommissar für Regionalpolitik, gilt als treuer Weggefährte von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac. Barrot bewirbt sich bei Barroso um einen der wirtschaftspolitischen Schlüsselposten: Er will das Binnenmarktressort. Barrot werde schon jetzt von Paris „ganz eng geführt“, heißt es aus der Kommission. Der Franzose bringe zu jeder Kommissionssitzung ein Dossier mit, das die wichtigsten Stichpunkte der Pariser Regierung zu allen Tagesordnungspunkten enthalte, verlautete aus dem Kommissarskollegium.

Auch Sozialdemokrat Verheugen hat sich in den letzten fünf Jahren als verlässlicher Lobbyist Berliner Regierungsinteressen empfohlen. Ob Übernahmerichtlinie, VW-Gesetz oder Streit ums Dosenpfand: Stets hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder im EU-Erweiterungskommissar einen Weggefährten, der mit seinem Veto den Gesetzgebungsgang in Brüssel zwar nie aufhalten, aber oft verzögern konnte.

Als Koordinator für die Wirtschaftspolitik wäre Verheugen in der neuen Kommission prädestiniert dafür, deutschen Industrie-Interessen in Brüssel besser zum Durchbruch zu verhelfen. Dies mag ein Grund sein, warum der designierte EU-Kommissionspräsident zögert, der Bundesregierung ihren Herzenswunsch nach einem Superkommissar für Wirtschaft zu erfüllen. Inzwischen wird in Brüssel nicht mehr ausgeschlossen, dass Verheugen lediglich das wenig einflussreiche Amt eines Industriekommissars erhält. Verheugens Sprecher kommentierte die Spekulation gestern als „völlig abwegig“. Verheugen sei in der vergangenen Woche mit Barroso in Lissabon zusammengetroffen. Es sei weiterhin „alles offen“.

So lautstark die Bundesregierung seit Monaten auch getrommelt hat für Verheugen: Als politisch einflussreicher könnten sich in den kommenden fünf Jahren die Vertreter kleiner EU-Mitgliedsländer erweisen. Als Nachfolger des scheidenden EU-Wettbewerbskommissars Mario Monti sind der Grieche Stavros Dimas und der irische Finanzminister Charlie McCreevy Favoriten. Wie es heißt, könnte der Ire jedoch auch die Leitung der Wirtschafts- und Währungspolitik übernehmen. McCreevy tritt – wie Barroso selbst – für radikale Steuersenkungen und die Kürzung von Sozialausgaben ein.

Die Köpfe der Kommission

Am 1. November soll die neue EU- Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Spätestens in der letzten Augustwoche will ihr Präsident, José Barroso, die Ressortverteilung bekannt geben. Abgesehen von den Niederlanden haben alle Mitgliedsländer ihre Kandidaten benannt. Hier die Liste samt Parteizugehörigkeit: Belgien: Außenminister Louis Michel (57; Mouvement Réformateur, liberal) möchte das Ressort Entwicklungshilfe. Dänemark: Ernährungsministerin Mariann Fischer Boel (61; Venstre, rechtsliberal) wird vermutlich das Ressort Fischerei bekommen. Deutschland: Erweiterungskommissar Günter Verheugen (60; SPD) wird von der Bundesregierung auf einem wirtschaftspolitischen Schlüsselposten wie Wettbewerb oder Binnenmarkt gesehen. Estland: Siim Kallas (55; Reformpartei, wirtschaftsliberal) ist amtierender Premier. Seine Verwendung in der Kommission ist unklar. Finnland: Olli Rehn (42; Zentrumspartei, bäuerlich-liberal), ehemals wirtschaftspolitischer Berater der Regierung, ist amtierender Industriekommissar. Ob er es bleibt, ist offen. Frankreich: EU-Regionalkommissar Jacques Barrot (67; konservative UMP) möchte ein wirtschaftspolitisches Schlüsselressort. Beobachter sind aber skeptisch, ob er der richtige zum Beispiel für das Ressort Wettbewerb wäre, da die Franzosen mit einer protektionistischen Politik versuchen, die Unternehmen des eigenen Landes zu schützen. Griechenland: Stavros Dimas (62; Neue Demokraten, konservativ) ist derzeit EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales. Großbritannien: Der frühere Nordirland-Minister Peter Mandelson (51; Labour) strebt ein wichtiges Wirtschaftsressort an. Irland: Charlie McCreevy (55; Fianna Fáil; konservativ) ist Finanzminister seines Landes. Seine Verwendung in der Kommission ist offen. Italien: Rocco Buttiglione (56; UDC, konservativ) ist Europaminister. Lettland: Sandra Kalniete (51; Volkseintracht, sozialistisch) war Außenministerin. Litauen: Die parteilose Dalia Grybauskaite (48) war Finanzministerin. Luxemburg: Viviane Reding (53; Christlich-Soziale Partei) ist EU-Kommissarin für Bildung und Kultur. Malta: Joe Borg (52; Nationalpartei, konservativ) war Minister für Auswärtiges. Niederlande: Die Regierung ist unentschlossen zwischen Agrarminister Cees Veerman (55; CDA, konservativ) fürs Ressort Landwirtschaft und Ex-Verkehrsministerin Neelie Kroes (63; Volkspartei) fürs Verkehrsressort. Österreich: Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (55; ÖVP, konservativ). Polen: Die parteilose Danuta Hübner (56), die die Beitrittsverhandlungen für ihr Land führte, ist für das Ressort Handel im Gespräch. Portugal: Ex-Ministerpräsident José Manuel Durao Barroso (48; Sozialdemokratische Partei) ist EU-Kommissionspräsident. Slowakei: Jan Figel (44; Christdemokratische Partei) war Chefunterhändler bei den Beitrittsverhandlungen. Slowenien: Der parteilose Janez Potconik (46) war Europaminister und ist als Erweiterungskommissar im Gespräch. Spanien: Währungskommissar Joaquin Almunia (56; Sozialistische Partei). Sobald die EU-Verfassung in Kraft tritt – voraussichtlich 2007 –, soll er durch Javier Solana ersetzt werden, der EU-Außenminister wird. Schweden: Margot Wallström (50; Sozialdemokratische Partei) ist derzeit Umweltkommissarin in Brüssel. Tschechien: Der scheidende Regierungschef Vladimir Spidla (53; Sozialdemokratische Partei) ist für die Ressorts Justiz, Erweiterung oder Verkehr im Gespräch. Ungarn: Peter Balazs (62; Sozialistische Partei) leitete die Verhandlungen über den Beitritt Ungarns zur EU. Zypern: Markos Kyprianou (44; Demokratische Partei, liberal) war Finanzminister.

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