In der Ukraine verhindert eine Kohle- und Stahlmafia überfällige Reformen – Nun ist der neue Präsident gefragt
Juschtschenko muss Oligarchen zügeln

Rein statistisch übernimmt Viktor Juschtschenko als Präsident ein intaktes Land. Denn mit einem Wirtschaftswachstum von 13,4 Prozent in diesem Jahr und 9,4 Prozent 2003 steht die Ukraine bei den Konjunkturdaten gut da. Doch die Zahlen täuschen über gravierende Strukturprobleme hinweg.

KIEW/DONEZK. Das Land ist von Russland abhängig, das Öl und Gas an die Ukraine weit unter Weltmarktpreis verkauft. Und eine Modernisierung des Kohle- und Stahlsektors ist überfällig.

Tatsächlich ist kein anderer Wirtschaftsbereich der Ukraine in so hohem Maße politisiert und Spielball der Oligarchen und des Staates wie Kohle und Stahl. Rund 30 Prozent der gesamten Industrieproduktion stammen aus diesem Sektor. Durch den Stahlexport kommt ein Großteil der ausländischen Geldreserven aus der Branche, und sie ist mit immerhin noch knapp 300 000 Beschäftigten bis heute der größte Arbeitgeber. Doch obwohl der weit überwiegende Teil – manche sprechen von mehr als 80 Prozent – der rund 160 Kohlegruben defizitär arbeitet, ist der Strukturwandel ausgeblieben.

Der Grund ist die staatliche Kooperation mit den Finanzgruppen der Oligarchen, denen die 14 großen Gießereien und Stahlwerke gehören: Mit staatlich festgesetzten Preisen für die Kohle, die deutlich unter Weltmarktniveau liegen, sorgt der Staat bislang dafür, dass die Clans den Rohstoff für ihre Stahlwerke billig einkaufen können. Mit dem dadurch günstiger produzierten Stahl konnten die Oligarchen ihre Gewinnmargen beim Export noch erhöhen – und führen nur die 20-prozentige Mehrwertsteuer an die Staatskasse ab. Die Verluste der Gruben dagegen werden bis heute durch Subventionen ausgeglichen. Und: Sie verhindern den Strukturwandel. „Wir leben von den Finanzspritzen des Budgets“, sagt Anatolij Akimotschkin von der Unabhängigen Ukrainischen Bergarbeitergewerkschaft in Donezk. „So schmerzlich das für uns ist: Aber das kann keine vernünftige Wirtschaftspolitik sein.“

Die Preisfestsetzung sei der wesentliche Grund, warum die EU der Ukraine bisher den Status einer Marktwirtschaft verweigert habe, sagt Ferdinand Pavel von der Deutschen Beratergruppe für Wirtschaftsreformen in Kiew. Die Leidtragenden der Politik seien die Minenarbeiter; sie müssten Lohnrückstände hinnehmen.

Seite 1:

Juschtschenko muss Oligarchen zügeln

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%