In der Wirtschafts- und Währungspolitik verfügen die USA über den größeren Einfluss: Amerika wächst, Europa spart

In der Wirtschafts- und Währungspolitik verfügen die USA über den größeren Einfluss
Amerika wächst, Europa spart

Joshua Bolten sieht nicht wie ein Kassenwart aus. Der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses wirkt mit seinem gewinnenden Lächeln und seinen druckreifen Formulierungen eher wie ein Marketing-Profi. „Ich rechne damit, dass unsere Sparbemühungen auch international anerkannt werden“, sagte der Vertraute von US-Präsident George W. Bush jetzt vor der Bond Market Association in New York.

NEW YORK. Bolten reagiert damit auf Kritik vor allem aus den europäischen Hauptstädten an der Fiskalpolitik der USA. Das enorme Haushaltsdefizit von zuletzt 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der noch größere Fehlbetrag in der Leistungsbilanz würden den Dollar in die Tiefe und den Euro in die Höhe treiben, klagen die Europäer. „Abgesehen von den geopolitischen Risiken ist das Etatdefizit der USA die größte Gefahr für die Weltwirtschaft“, sagte Caio Koch-Weser, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, jüngst in Davos. Leidtragende sind vor allem Exporteure vom Alten Kontinent, deren Wettbewerbsfähigkeit sich durch den Wechselkurseffekt auf wichtigen Auslandsmärkten verschlechtert.

Die Wirtschafts- und Währungspolitik wird bei Bushs Europa-Besuch in der kommenden Woche zwar nicht die Hauptrolle spielen. Dennoch sind die globalen Ungleichgewichte der Weltwirtschaft ein ständiges Streitthema zwischen den atlantischen Partnern.

Der Wechselkurs zwischen Euro und Dollar ist dabei sowohl Ausdruck dieser Ungleichgewichte als auch Kern der Auseinandersetzung. Während die Europäer von den USA einen schnellen Abbau der Defizite fordern, um den Dollarverfall zu bremsen, weisen die Amerikaner auf die Versäumnisse in der Euro-Zone hin. „Europa muss stärker wachsen“, sagt US-Finanzminister John Snow bei jeder Gelegenheit. Dann würden der Außenhandel und der Dollar ins Gleichgewicht kommen.

Dieser verbale Schlagabtausch mündet bei den internationalen Treffen der führenden Industrieländer (G7) in eine Art Stillhalteabkommen. So fordern sich die Europäer und Amerikaner in den offiziellen Erklärungen seit einem Jahr wechselseitig auf, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Passiert ist bislang wenig. Zwar lässt der neue Etatentwurf des US-Präsidenten erstmals echten Sparwillen erkennen. Bushs Pläne zur Teilprivatisierung der staatlichen Rente (Social Security) und sein Beharren, die bereits erlassenen Steuersenkungen aus der ersten Amtsperiode dauerhaft zu verankern, könnten jedoch alle Sparpläne über den Haufen werfen.

Auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es nicht viel besser aus. Zwar rechnet der Sachverständigenrat in diesem Jahr mit einer konjunkturellen Erholung im Euro-Raum. Mit den USA können die Europäer jedoch immer noch nicht mithalten (siehe Grafik).

Kompliziert wird die Sache dadurch, dass die Einflussmöglichkeiten der Politiker auf die Wechselkurse und die Konjunktur begrenzt sind. So zeigt eine Studie der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), dass der Abbau des Budgetdefizits in den Vereinigten Staaten nur geringen Einfluss auf die Schieflage in der Leistungsbilanz und damit auf den Dollarkurs haben würde. Fed-Chairman Alan Greenspan gab kürzlich Entwarnung: Das Defizit im Außenhandel werde durch die Marktkräfte korrigiert, sagte der Notenbanker in London. Für staatliche Eingriffe sieht er ebenso wenig Anlass wie die Regierung in Washington.

Die Europäer können dagegen kaum etwas machen, die Amerikaner sitzen am längeren Hebel. Offiziell vertreten sie nach wie vor eine „Politik des starken Dollar“ und kündigen an, das Etatdefizit innerhalb von vier Jahren zu halbieren. Inoffiziell überlassen sie den Greenback dem freien Spiel der Kräfte. Ohne Risiko ist dieser Poker für die Amerikaner jedoch nicht. So warnt Fred Bergsten, Direktor des Institute for International Economics (IIE) in Washington, dass die Zwillingsdefizite der USA den Dollar zum Absturz bringen könnten. Das wiederum würde dann nicht nur dem Rest der Welt, sondern auch Amerika wirtschaftlich schwer schaden.

Die Europäer bemühen sich zwar, mehr Wachstumsimpulse zu setzen. Die hohe Staatsverschuldung in vielen Ländern setzt der Konjunkturhilfe jedoch Grenzen. Dis Diskussion konzentriert sich deshalb aus amerikanischer Sicht auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Während die US-Regierung nur hinter vorgehaltener Hand eine Lockerung der Geldpolitik in Europa fordert, sind US-Ökonomen ganz offen: „Die EZB sollte die Zinsen senken“, sagt IIE-Direktor Bergsten. Nur wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machten, könnten die globalen Ungleichgewichte abgebaut werden.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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