In Detail noch unklar: Wirtschaft kritisiert Dienstleistungskompromiss

In Detail noch unklar
Wirtschaft kritisiert Dienstleistungskompromiss

Die Wirtschaft hält den Straßburger Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie für unzulänglich. Es sei bedauerlich, dass die beiden großen Fraktionen des Europaparlaments (EP) „Risikovermeidungsstrategien in den Vordergrund rücken, statt Chancen zu nutzen“, sagte Klaus Bräunig, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

HB BERLIN. Dennoch sprachen sich die Spitzenverbände der Wirtschaft in einer gemeinsamen Erklärung für eine Verabschiedung der Richtlinie durch das Europäische Parlament in der nächsten Woche aus. Kritisch äußerten sich auch Grüne und die FDP, positiv dagegen die EU-Kommission und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Die Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (SPE) im Europaparlament hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, das Herkunftslandprinzip zu kippen. Am 16. Februar soll nun das Parlament entscheiden, in dem eine Mehrheit der beiden Fraktionen als sicher gilt. Danach wird die EU-Kommission ihren ursprünglichen Richtlinienentwurf überarbeiten. Am Ende müssen die 25 EU-Staats- und -Regierungschefs (Europäischer Rat) zustimmen, damit die Richtlinie endgültig beschlossen werden kann. Die große Koalition will vor einer eigenen Positionierung erst die EP-Abstimmung abwarten.

Kerngedanke der EU-Kommission war ursprünglich, mehr grenzüberschreitenden Wettbewerb in den Dienstleistungssektor zu bringen. Der Kompromiss der Volksparteien sieht nun im Prinzip vor, dass sich Dienstleister bei Aufträgen im Ausland an die dortigen Bestimmungen etwa im Arbeits-, Sozial- und Umweltrecht halten müssen. Beseitigt werden sollen aber alle besonderen nationalen Hürden, die für Firmen aus dem Ausland aufgestellt wurden.

Ungeklärt ist nach Angaben von Evelyne Gebhardt, der SPE-Berichterstatterin im Europäischen Parlament, in welchen Bereichen die Richtlinie genau gelten soll. Dies sei aber angesichts der Grundsatzeinigung über das geltende Länderprinzip nicht erheblich. Die SPD würde dennoch gerne eine eigene EU-Rahmenrichtlinie verabschieden, die speziell für Dienstleistungen in öffentlicher Hand gelten soll. Dies fordert auch der Deutsche Landkreistag. „Gerade über die Erbringung dieser kommunalen Leistungen wie etwa Personennahverkehr, Abfallentsorgung oder die Wasserversorgung muss in Deutschland entschieden werden“, sagte Hans Jörg Duppre, Präsident des Landkreistages, dem Handelsblatt.

Wirtschaftsminister Glos warnte davor, dass einige EU-Staaten diffuse Begriffe wie „Verbraucherschutz“ und „Sozialpolitik“ nutzen könnten, um doch wieder protektionistische Regeln aufzustellen.

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