In Deutschland ist keine Abstimmung vorgesehen
Chirac lässt über Verfassung abstimmen

Der französische Präsident Jacques Chirac hat knapp vier Wochen nach Verabschiedung der Europäischen Verfassung durch die EU-Staats- und Regierungschefs ein Referendum dazu angekündigt. Die französischen Wähler sollen im kommenden Jahr über die EU-Verfassung abstimmen.

HB PARIS. „Das französische Volk ist direkt betroffen und wird daher direkt befragt werden“, kündigte Präsident Jacques Chirac in dem traditionellen Fernsehinterview zum Nationalfeiertag am Mittwoch an. „Es wird daher ein Referendum geben, das auf jeden Fall im nächsten Jahr stattfindet.“ Chirac wird damit ein Wahlversprechen einlösen, das er vor seiner Wiederwahl vor zwei Jahren gemacht hatte. Zuletzt hatte er noch gezögert, weil die regierende konservative Koalition befürchtete, dass die Wähler ihr bei der Abstimmung wegen unpopulärer Wirtschafts- und Sozialreformen einen Denkzettel verpassen könnten. Nun legte sich der Präsident aber fest: „Es wird in der zweiten Jahreshälfte stattfinden.“

Damit die europäische Verfassung in Kraft treten kann, müssen alle 25 EU-Staaten das Dokument innerhalb von zwei Jahren ratifizieren. Dies kann auf parlamentarischem Weg oder über eine Volksabstimmung geschehen. In Frankreich hätte es auch die Möglichkeit gegeben, das Dokument in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern - Nationalversammlung und Senat - zu billigen.

Neben Frankreich haben bereits Großbritannien, Spanien, Portugal, Dänemark, Irland und Luxemburg Volksabstimmungen angekündigt. Es wird erwartet, dass sich auch Polen, Belgien und die Tschechische Republik dem Weg des Referendums anschließen. Besonders der britische Premierminister Tony Blair dürfte dabei auf Schwierigkeiten stoßen, eine Zustimmung zur Verfassung durchzusetzen.

Wenn auch nur eines der 25 Mitgliedsländer die Verfassung ablehnt, tritt sie nicht in Kraft. Das Dokument erfüllt vor allem den Zweck, die politischen Verfahren der erweiterten EU anzupassen, der im Mai zehn neue Mitglieder beigetreten sind. Jüngste Umfragen in Frankreich zeigen zwar, dass rund zwei Drittel der Franzosen die Idee einer europäischen Verfassung unterstützen, doch bereits in der Vergangenheit haben die Wähler Referenden dazu genutzt, ihre Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik auszudrücken. Auch für Chiracs Vorgänger Francois Mitterrand hatte 1992 zunächst alles auf eine breite Zustimmung zum Maastrichter EU-Vertrag hingewiesen. Im Referendum stimmte dann aber nur eine hauchdünne Mehrheit dafür.

Daher forderte Chirac die Wähler am Mittwoch auf, das Referendum ernst zu nehmen. „Ich hoffe, die Franzosen werden verstehen, dass wir ihnen eine wichtige Frage für ihre Zukunft und die ihrer Kinder stellen.“ Er zeigte sich optimistisch, dass die Mehrheit der Verfassung zustimmen wird: „Ich habe Vertrauen in das französische Volk und besonders in seine Fähigkeit, an einer echten Debatte über ihre Zukunft mitzuwirken, wenn Politiker diese nicht verschmutzen.“ Im vergangenen Monat hatten die französischen Regierungsparteien bei den Europawahlen deutliche Stimmenverluste hinnehmen müssen. Auch bei vorherigen Regionalwahlen hatten die Wähler ihnen ihre Unterstützung entzogen.

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