In diesem Jahr Rekordhoch von 521 Milliarden Dollar
Bush will Etatdefizit bis 2007 halbieren

US-Präsident George W. Bush will bis 2007 das diesjährige Rekord-Budgetdefizit von rund 521 Mrd. $ halbieren. Durch massive Ausgabenkürzungen beim Umweltschutz und in der Landwirtschaft solle die Verschuldung bereits im kommenden Jahr auf 364 Mrd. $ gesenkt werden.

tor NEW YORK. Das kündigte Bush in seinem Haushaltsplan an, den er gestern dem Kongress vorlegte. Der US-Präsident hatte von seinem Vorgänger Bill Clinton noch einen Haushaltsüberschuss übernommen und steht wegen der explodierenden Neuverschuldung unter innenpolitischem Druck. Im November sind in den USA Präsidentschaftswahlen.

Der Budgetplan, den das Weiße Haus am Montag öffentlich vorstellte, sieht für das laufende Haushaltsjahr ein deutlich höheres Defizit vor als noch vor einer Woche erwartet. Damals ging der Kongress von einem Minus von 477 Mrd. $ aus. Mit den jetzt geschätzten 521 Mrd. $ wird die mit Abstand höchste Neuverschuldung in der Geschichte der USA erreicht.

Den Kürzungen bei Umweltschutz und Landwirtschaft stehen in Bushs Etatentwurf für das kommende Jahr deutliche Steigerungen beim Heimatschutz und der Verteidigung gegenüber. Mit den für die Armee vorgesehenen 401,7 Mrd. $ sollen das Raketenabwehrprojekt und die Modernisierung der Truppe vorangetrieben werden. In dem Verteidigungsetat sind allerdings nicht die schätzungsweise 50 Mrd. $ berücksichtigt, die im kommenden Jahr für die im Irak stationierten US-Truppen benötigt werden.

In allen anderen Bereichen schlägt Bush eine Obergrenze des Ausgabenwachstums von 0,5 % vor. Da diese Obergrenze deutlich unter der Inflationsrate liegt, entspricht dies einer faktischen Kürzung. „Die Regierung muss überflüssige Ausgaben streichen“, sagte Bush. Die oppositionellen Demokraten kündigten harte Etatverhandlungen an.

Quelle: Handelsblatt

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