Staatshilfe hat alle Chancen, Wort des Jahres zu werden. Und das, obwohl die verschiedenen Länder in Europa diesen Begriff ganz unterschiedlich interpretieren. Wie Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Österreich mit angeschlagenen Unternehmen umgehen.
16.06.2009
Staatshilfen: In Frankreich gilt: Pourquoi pas?
Schweden lehnt bislang Hilfen für den schwer angeschlagenen Autobauer Saab ab. Quelle: Reuters
PARIS. Darf´s ein bisschen mehr sein? Während in Deutschland die Debatte darüber nicht abreißt, ob der Staat Unternehmen wie Opel oder Arcandor
retten soll oder nicht, legt die französische Regierung in Sachen Hilfen für die Autoindustrie noch einmal nach. Industrie-Staatssekretär Luc Chatel kündigte jetzt an, dass die Regierung Herstellern und Zulieferern weitere 250 Mill. Euro Staatskredite spendieren will, um bei der Entwicklung umweltfreundlicher Autos zu helfen. "Wenn wir alle Hilfsmaßnahmen (für Öko-Autos, d. Red) aufaddieren, nähern wir uns der Summe von einer Milliarde", freut sich Chatel. Unerwähnt lässt er dabei die sechs Mrd. Euro, die der Staat bereits im Frühjahr Renault und PSA Peugeot Citroën hat zukommen lassen.
"Ein Fall wie Opel wäre in Frankreich unvorstellbar", meint daher Henrik Uterwedde, stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts (DFI) und Experte für Industriepolitik. Schon vor der Krise zögerte Frankreichs Regierung nie, ihren Großkonzernen beizustehen. Erinnert sei nur an die Rettung Alstoms aus dem Jahr 2004. "Der Industrie zu helfen ist kein Recht, es ist unsere Pflicht", sagte in jenen Tagen Nicolas Sarkozy, der damals Wirtschaftsminister war. Und das gilt heute mehr denn je. Da nun selbst Deutschland Banken verstaatlicht und die USA General Motors Milliarden in den Rachen werfen, sehen sich die Franzosen in ihrer Politik bestätigt.
Nicolas Baverez, Wirtschafts-Publizist, erklärt die französische Interventionsfreude so: "Deutschland und Frankreich sind in vollkommen unterschiedlichen Lagen" urteilt er, "Frankreich verfügt über weniger solide Industrie-Unternehmen als Deutschland und kann es sich einfach nicht leisten, große Gruppen zu Grunde gehen zu lassen."
DFI-Experte Uterwedde warnt vor billigem Frankreich-Bashing: "Deutsche Politiker pflegen zwar den marktnahen Diskurs, doch schon in der Vergangenheit zeigten Fälle wie Beiersdorf, Hapag-Lloyd und Airbus, dass sich die Praxis in Deutschland nicht grundlegend von der französischen unterscheidet."
Uterwedde leugnet aber nicht, dass Frankreich über ein ganzes Arsenal an Eingriffsmöglichkeiten in Unternehmen verfügt - und es sogar ausbaut. Die Kredite für Renault und Peugeot und für den Bankensektor kamen direkt vom Staat bzw.. über eine Staatsagentur. Darüber hinaus besitzt Frankreich trotz Privatisierungen noch über einen umfangreichen Beteiligungsbesitz: Der Staat kontrolliert den Stromriesen EDF, die Nuklear-Holding Areva, La Poste, die Bahn SNCF und hat ein wichtiges Wort bei France Télécom, GDF-Suez, Renault, Air France, Thales und EADS mitzureden. Hier setzt Sarkozy geschickt seine Vertrauten an Top-Positionen.
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