In Großbritannien hat der Wettbewerb über den Protektionismus gesiegt
Industriepolitik ist außer Mode

Das politische Gezerre um die Sanierung des angeschlagene französische Industriekonzern Alstom mit Hilfe des Staates hat in London nur Kopfschütteln ausgelöst. Die Diskussion zeugt von „sehr altmodischem Denken“, sagte die britische Wirtschaftsministerin Patricia Hewitt und macht damit aus ihrer Ablehnung für die Industriepolitik von Paris und Berlin keinen Hehl.

LONDON. Die Herausforderung für Europa sei, global zu Denken „und uns selbst mit den Besten zu messen – wo auch immer der Beste ist.“

Im Rahmen der Alstom-Sanierung muss der Konzern Sparten mit einem Umsatz von 1,6 Mrd. Euro verkaufen. Alstom darf nicht, auch nicht in Teilen, von einem öffentlichen oder einem staatlich kontrollierten Unternehmen übernommen werden. Das ist die Auflage der EU-Kommission. Ferner muss sich der Staat spätestens nach vier Jahren aus dem Alstom-Kapital zurückziehen.

Beim Thema Industriepolitik prallen zwei Kulturen in Europa aufeinander. Während vor allem die französische Regierung es versteht, die eigenen Märkte, etwa im Energiesektor, abzuschotten und sich bei grenzüberschreitenden Fusionen gern offen einmischt, folgen die Briten vor allem dem marktwirtschaftlichen Prinzipien. Aktive Industriepolitik sei in Großbritannien ein regelrechter Fremdkörper, sagt Bernd Atenstädt, seit Jahren BDI-Repräsentant in London:„Was hier zählt ist der pure Wettbewerb.“

So hat es in England seit der Thatcher-Ära eine aktive Industriepolitik nur noch sehr vereinzelt gegeben, etwa als Vorzeige-Projekte wie die Concorde ins Leben gerufen wurden. Wenn die britische Regierung aktiv wird, geht es eher um Regionalpolitik, beispielsweise bei der Ansiedlung von Nissan in Sunderland. Oder es ist die Notbremse, wie etwa beim Bahnnetzbetreiber Railtrack.

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